Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 30.01.2024
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 30.01.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)einkaufsnacht |
| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht am Samstag, dem 24. Februar 2024, bis 24.00 Uhr zu beschließen. | |
| 2. | Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2024 |
| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2024 zu beschließen. | |
| 3. | Beiträge der Pollichia an den Zweckverband des Pfalzmuseums für Naturkunde-Pollichia Museum |
| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Anpassung der Beiträge der Pollichia e.V. an den Zweckverband des Pfalzmuseums für Naturkunde auf 1% zuzustimmen. | |
| 4. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung |
| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der Annahme der vorgelegten Spenden zu. | |
| 5. | Einlage in die Stadtwerke GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH |
| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Kapitaleinlage in Höhe von 365.729,20 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH zuzustimmen. | |
| 6. | Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die freiwillige Feuerwehr Bad Dürkheim |
| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss ermächtigt die Bürgermeisterin zur Vergabe der Beschaffung für ein gebrauchtes Fahrzeug im Rahmen des Haushaltsansatzes i.H.v. 60.000 EUR. | |
| 7. | Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt den vorgelegten Grundstücks- und Personalangelegenheiten zu. |