Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2024
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Bebauungsplan Sonnenwendstraße |
| hier: 1. Prüfung und Abwägung der von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen i.R. von § 13 a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB | |
| a) Die Stadt Bad Dürkheim beschließt über die, während den Beteiligungsverfahren gemäß § 13 a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Sachdarstellung sowie den Beschlussvorschlägen in der Anlage. | |
| b) Die Stadt Bad Dürkheim beschließt den vorliegenden Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen (Bauplanungsrechtliche Festsetzungen, Örtliche Bauvorschriften sowie Hinweisen), der Begründung und den dazugehörenden Anlagen 1 - 8 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 13a BauGB in Verbindung mit § 88 LBauO als Satzung. | |
| 2. | Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht |
| Die Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht am Samstag, dem 24. Februar 2024, bis 24.00 Uhr wird beschlossen. | |
| 3. | Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2024 |
| Die Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2024 wird beschlossen. | |
| 4. | Beiträge der Pollichia an den Zweckverband des Pfalzmuseums für Naturkunde-Pollichia Museum |
| Der Anpassung der Beiträge der Pollichia e.V. an den Zweckverband des Pfalzmuseums für Naturkunde auf 1% wird zugestimmt. | |
| 5. | Einlage in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn-GmbH |
| Der Kapitaleinlage in Höhe von 365.729,20 € in die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH wird zugestimmt. | |
| 6. | "Bad Dürkheimer Busverkehr"; |
| Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2024 | |
| Der Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen „Bad Dürkheimer Busverkehr“ vom 29.01.2024 wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Entwicklungsausschuss verwiesen. | |
| 7. | Personalangelegenheiten |
| Den vorgelegten Personalangelegenheiten wird zugestimmt. |