Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 07.02.2023
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 07.02.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| 1. | Bad Dürkheimer Persönlichkeiten in der Zeit des Nationalsozialismus: Ergebnis der historischen Aufarbeitung und Umbenennung von Straßennamen |
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| Die Verwaltung wird gebeten, auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Ortsbeirates Seebach weitere Gespräche, auch mit den Angehörigen zu führen und auf dieser Grundlage einen tragfähigen Vorschlag auszuarbeiten. |
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| Der Beschlussvorschlag soll rechtzeitig vor dem Stadtrat im März dem Ortsbeirat Seebach und den Fraktionen zur Diskussion vorgelegt werden. |
| 2. | Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters |
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| Hier: Ausschreibung der Stelle |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der vorgelegten Ausschreibung der Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Rheinpfalz vom 04.03.2023, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 06.03.2023 sowie im Amtsblatt der Stadt Bad Dürkheim vom 09.03.2023 zuzustimmen. |
| 3. | Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH |
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| Der Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt Bad Dürkheim in Höhe von 1,6 Mio Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 2,0 Mio Euro zuzustimmen. |
| 4. | Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Notstromaggregates für die Feuerwehr Bad Dürkheim |
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| Der Auftrag zur Lieferung eines Notstromaggregates für die Feuerwehr Bad Dürkheim wird an die Firma mav aus Weinheim zum Angebotspreis von 37.267,23 EUR vergeben. |
| 5. | Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2023 |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen zuzustimmen. |
| 6. | Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht zuzustimmen. |
| 7. | Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der Annahme der vorgelegten Spenden zu. |
| 8. | Finanz- und Personalangelegenheiten |
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| Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt den vorgelegten Finanz- und Personalangelegenheiten zu. |