Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 14.02.2023
| In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst: | |||
| 1. | Planfeststellungsverfahren B 271 neu Kallstadt/Ungstein | ||
| hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange | |||
| Die Stadt Bad Dürkheim begrüßt die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Kallstadt – Ungstein und unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme. Mit der Planfeststellung wurde ein entscheidender Schritt für die Realisierung des Projektes eingeleitet. | |||
| Die Stadt regt an, nachfolgende Punkte im laufenden Verfahren einer weiteren Prüfung zu unterziehen: | |||
| 1.) Anschluss der Straße „In den Almen“ an den Kreisverkehr (Bau-km 11+500) | |||
| 2.) Pumpstation für Trogentwässerung (östl. B 271 neu, Bau-Km 12+080) – Anlegen eines Wendeweges für die südlich angrenzenden Weinbergflächen ist erforderlich. | |||
| 3.) Befestigung des vorhandenen Wirtschaftsweges (parallel zum Bahngraben West) von Bau-km 12+420 (Aussiedlung „In den Almen“) nach Nordosten über Bau-km 12+100 bis auf Höhe Verlängerung 3. Wiesenweg. Bereitstellung von Ausgleichsflächen über das Ökokonto der Stadt. | |||
| 4.) Schottern des unbefestigten Wirtschaftsweges im Bereich von Bau-Km 12+350 bis 12+650 aufgrund der Bodenverhältnisse/Grundwasserstände, um die Anfahrbarkeit der Grundstücke zu gewährleisten. | |||
| 5.) Prüfung einer Reduzierung der Höhe des Dammes im Anschluss an das Trogbauwerk, um das Risiko für einen Kaltluftstau weiter zu senken. Reduzierung einer Bepflanzung auf ein Minimum, Verwendung von Hochstämmen und Vermeidung einer Riegelbepflanzung. | |||
| 6.) Schaffung einer zusätzlichen Ost-West-Querungsmöglichkeit unter der B 271 neu für Radfahrer und Fußgänger im Bereich von Bau-km 12+400 (Verlängerung Altenbacher Straße) bis Bau-km 13+000 (Mittelgraben) | |||
| 7.) Aufweitung der Unterführung Albertgraben auf ein Maximum (Bau-km 12+700) | |||
| 8.) Herstellung eines durchgängigen Radweges von Erpolzheim nach Ungstein, parallel zur K5. Im Bereich der Baustrecke ist der Radweg parallel der K 5 bereits als befestigter Rad- und Wirtschaftsweg vorgesehen; die Anregung der Stadt bezieht sich auf die fehlenden Teilflächen Richtung Westen bis Ortseingang Ungstein und nach Osten bis zum bereits bestehenden Anschluss nach Erpolzheim. Bereitstellung von Ausgleichsflächen über das Ökokonto der Stadt. | |||
| 9.) Verlagerung der Ausgleichsflächen im Bereich südöstlich der Anschlussstelle B 271/ K5, um die Inanspruchnahme von Weinbergflächen zu reduzieren. Bereitstellung von Ausgleichsflächen über das Ökokonto der Stadt. | |||
| 10.) Rückbau und Entsiegelung der nicht mehr benötigten Fläche der L455, Rückführung der entsiegelten Flächen in eine landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens. Fortführung des Radweges ab Bau-km 13+700 auf der Westseite der B 271 neu nach Süden parallel zum westlichen Anschlussohr K5/ B 271 neu. Bereitstellung von Ausgleichsflächen über das Ökokonto der Stadt. | |||
| 11.) Befestigung des Grenzweges Kallstadt – Ungstein (Teilstück in einer Länge von rd. 550 m östl. des B 271 alt). | |||
| 12.) Reduzierung der Inanspruchnahme von Weinbergflächen im Bereich der Anschlusstellen Erpolzheim (Anschluss K5) und Kallstadt (K 4). Ausführung der Ohren mit geringerem Radius, geringerer Ausbaubreite. | |||
| 13.) Ausbau aller Wirtschaftswege, die gleichzeitig Fahrradwege sind, auf eine Mindestbreite von 3,5 m | |||
| 14.) Die Stadt sieht die Notwendigkeit der Umplanung der beiden Knotenpunkte B 271/Am Neuberg und B 271/Bruchstraße und hat dies bereits mit dem Landesbetrieb Mobilität thematisiert. Eine weitere Überlastung der beiden Knotenpunkte kann nicht akzeptiert werden. Die Planungsüberlegungen zur Optimierung der Knotenpunkte müssen forciert und parallel zum Planfeststellungsverfahren B 271 neu Abschnitt Kallstadt – Ungstein angegangen werden. | |||
| 2. | Lärmaktionsplan Rheinland-Pfalz | ||
| hier: Aktueller Stand und Stellungnahme im Rahmen der ersten Beteiligung | |||
| Im Rahmen der Beteiligung des Landesamts für Umwelt Rheinland-Pfalz gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz über die Aufstellung des rheinland-pfälzischen Lärmaktionsplans, werden folgende Hinweise und Anregungen gegeben: | |||
| a) | Es wird der Hinweis gegeben, die Lärmkarte 2022, im Bereich der sonstigen Straßen, um die Altenbacher Straße zu ergänzen. Sie stellt eine Entlastungsstraße zur B271 dar und hat eine tägliche Pkw-Belastung von rund 11.000 Fahrzeugen. | ||
| b) | Die Lärmminderungsmaßnahmen (umgesetzt und geplant) im Bereich der Stadt Bad Dürkheim werden um die Inhalte aus der Begründung zu dieser Vorlage ergänzt. Insbesondere maßgebend die Maßnahmen des beschlossenen Mobilitätskonzepts. | ||
| 3. | Bebauungsplan Westliche-Karl-Räder-Allee | ||
| hier: 1. Prüfung und Abwägung der von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen i.R. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB | |||
| 1. | Die Stadt Bad Dürkheim beschließt über die, während den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Sachdarstellung sowie dem Beschlussvorschlag in der Anlage. | ||
| 2. | Die Stadt Bad Dürkheim beschließt den vorliegenden Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen (Bauplanungsrechtliche Festsetzungen sowie Hinweisen) und der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 13 BauGB als Satzung. | ||
| 4. | Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters | ||
| hier: Ausschreibung der Stelle | |||
| Der vorgelegten Ausschreibung der Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Rheinpfalz vom 04.03.2023, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz vom 06.03.2023 sowie im Amtsblatt der Stadt Bad Dürkheim vom 09.03.2023 wird zugestimmt. | |||
| 5. | Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2023 | ||
| Die Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2023 wird beschlossen | |||
| 6. | Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht | ||
| Die Rechtsverordnung zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an der (W)Einkaufsnacht bis 24.00 Uhr wird beschlossen. | |||
| 7. | Übernahme einer Bürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH | ||
| Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt Bad Dürkheim in Höhe von 1,6 Mio Euro für die Aufnahme eines Investitionsdarlehens durch die Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH in Höhe von 2,0 Mio Euro wird zugestimmt | |||
| 8. | Neubesetzung im Sozial-, Sport- und Schulträgerausschuss | ||
| Der Stadtrat wählt | |||
| 1. | Christian Franz als Stellvertreter der Vertreter*innen der Lehrkräfte der städtischen Grundschulen in den Sozial-, Sport- und Schulträgerausschuss. | ||
| 2. | Levi Hagen als Jugendvertretung und Franziska Englert als Stellvertreterin der Jugendvertretung in den Sozial-, Sport- und Schulträgerausschuss. | ||
| 9. | Neubesetzung im Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund | ||
| Der Stadtrat wählt Mila Küssner, Mohammed Murat und Youssef Samaan in den Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund | |||
| 10. | Neuwahl eines Mitgliedes des Klimabeirates | ||
| Der Stadtrat wählt Frau Pauline Kohl als Vertreterin der Jugend in den Klimabeirat | |||
| 11. | Anschlussvorhaben Förderung Klimaschutzmanagement | ||
| Der Antrag zur Förderung des Anschlussvorhabens für das Klimaschutzmanagement wird auf Basis der Projektliste im Anhang gestellt. | |||
| 12. | Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz | ||
| hier: Beschluss über den Beitritt der Stadt Bad Dürkheim | |||
| Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) wird beschlossen | |||
| 13. | "Anpassung des Klimaschutzkonzeptes in wesentlichen Punkten an die Ziele der Landes- bzw. der Bundesregierung"; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 12.12.2022 | ||
| Die Stadt Bad Dürkheim passt das Klimaschutzkonzept in wesentlichen Punkten an die Ziele der Landes- bzw. Bundesregierung an. | |||
| 14. | "Tempo 30 für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden"; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 Die Grünen vom 16.01.2023 | ||
| Die Stadt Bad Dürkheim tritt der am 06.07.2021 ins Leben gerufenen Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei, welche bereits von über 380 Städten und Gemeinden in Deutschland unterstützt wird. | |||
| 15. | Personalangelegenheiten | ||
| Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Personalangelegenheiten zu. | |||
Bad Dürkheim, den 22.02.2023