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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 10/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Ergänzungssatzung der Gemeinde Winnweiler „Am Schwimmbad“ im vereinfachten Verfahren nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB

- Bekanntmachung des Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

- Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Winnweiler hat am 07.11.2019, in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Ergänzungssatzung „Am Schwimmbad“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren, nach § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 6 BauGB, aufzustellen.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung „Am Schwimmbad“ erstreckt sich über die südlichen Teilflächen Flurstücke-Nummer 567/3, 568/1 und 569/2.

Dieser Geltungsbereich der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wird in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde Winnweiler einbezogen. Die Gesamtgröße der Fläche beträgt ca. 0,4 ha.

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus den Darstellungen in der Planurkunde (Grenze des räumlichen Geltungsbereiches), diese ist vollständig Bestandteil dieser Satzung.

Ziele und Zwecke der Planung:

Die Ergänzungssatzung „Am Schwimmbad“ dient der Sicherung einer geordneten Siedlungsentwicklung sowie der Bereitstellung von Wohnbauland am südwestlichen Ortsrand der Gemeinde Winnweiler.

Die Ergänzungssatzung enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung und bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderliche, Maßnahmen.

Öffentliche Auslegung:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2, Zimmer-Nummer 2-101, während der Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieser Frist von einem Monat vom 11.03.2020 bis einschließlich 14.04.2020 zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Die Auslegungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montags, dienstags, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Hinweis:

Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zur Satzung eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Landesplanerische Eingriffe, die auf Grund der Planung zu erwarten sind, gelten gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zur Auslegung, kann der Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und Planurkunde zur Satzung, im Internet, unter www.winnweiler-vg.de unter der Rubrik, Rathaus, Bekanntmachungen, Bauleitplanung abgerufen bzw. eingesehen werden.

Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Winnweiler, den 04.03.2020 Winnweiler, den 04.03.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Rudolf Jacob gez. Rudolf Jacob

Ortsbürgermeister Bürgermeister

Anlage:

Plan Geltungsbereich: Gemeinde Winnweiler „Am Schwimmbad