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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 10/2020
Amtlicher Teil
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Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung von Schweisweiler vom 06.02.2020

Weder gegen eine Bauvoranfrage, noch gegen eine Vorkaufsrechtsanfrage eines Grundstückes, hatte der Rat Einwände erhoben.

H. Haas berichtete über diverse Möglichkeiten bezüglich dem Aufstellungsort der Glocke am Friedhof, wie zum Beispiel unter dem Dach der Aussegnungshalle. Hierzu muss allerdings das Tragwerk zunächst statisch untersucht werden. Nach Vorlage dieser Untersuchungsergebnisse wird das Thema in einer der nächsten Sitzungen wieder aufgegriffen.

Auf Antrag der ersten Beigeordneten beschloss der Rat in Zukunft wieder dem Bürgermeister / der Beigeordneten das Alleinentscheidungsrecht bei Bauanträgen und Vorkaufsrechten zu erteilen.

Der Bürgermeister informierte über eine Veranstaltung in der VG zur Kastrationspflicht gem. Tierschutzgesetz Rlp. von freilaufender Katzen. Der Rat stimmte einstimmig diesem Vorhaben zu.

Die geänderte Friedhofssatzung (Schaffung von anonymen Urnen- Bestattungsplätzen) wurde vom Rat beschlossen.

Einem Antrag auf Bezuschussung der Investitionen zum beleuchteten Stern auf dem Sportplatz wurde abgelehnt.

Unter Verschiedenes wurden behandelt:

· Widerrechtliche Befahrung Radweg

· Ehrenjubilare/ Ehrenhochzeiten

· Mülleimer am Radweg

· Haushaltsplanung 2020/21

· Arbeitseinsatz am 07.03.2020 an der Gemeindehalle

· Wer kann Beschallungsanlage nutzen?

· Roter Splitt für Friedhof soll besorgt werden.

Für den Ortsgemeinderat Schweisweiler
Lothar Wichlidal