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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 10/2024
Amtlicher Teil
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Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung Börrstadt vom 28.02.2024!

Teil 2: Nichtöffentliche Sitzung, Grundstücksangelegenheiten:

1.1 Vorkaufsrechtanfrage 2098/2 und 2098, Landwirtschaftsfläche, Am Hahnweilerhof. Aufgrund von Hochwasserschutzvorgaben, musste zum Verkauf dieser Grundstücke der Ortsgemeinderat zustimmen.

1.2 Grunderwerb, Zaunanlage, Wirtschaftsweg ISP Massivbau.

Es wurden Vertragsinhalte beraten und beschlossen.

1.3 Vereinbarungsbeschluss Zuwegung Bunkeranlage Börrstadt

Es wurde mit dem Forstamt Donnersberg eine neue Vereinbarung hinsichtlich der Zuwegung der alten Bunkeranlage getroffen. Die Ortsgemeinde bekommt fortan zusätzlich 1000,00 € jährlich mehr Geld, für die Wegenutzung.

1.4 Bauvoranfrage Photovoltaik-Freiflächen-Anlage „Hübeläcker“

Im Gemarkungsbereich der OG Börrstadt ist eine PV-Anlage im Bereich Steinbach geplant. Aufgrund von Bauplanrechtlichen Änderungen, in einem neuen Solarleitfaden, handelt es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben. Sollte die Ortsgemeinde der Bauvoranfrage nicht zustimmen, dann setzt die Kreisverwaltung die Anfrage ins Einvernehmen. Der Ortsgemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu. Ein Sachverhalt wurde bereits nach der letzten Gemeinderatsitzung diesbezüglich veröffentlicht.

Torsten Windecker, Ortsbürgermeister