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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 11/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Gemeinde Höringen; Bebauungsplan „Heckwiese Wohnpark 2020“ Geltungsbereich

Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Heckwiese Wohnpark 2020“ Gemeinde Höringen

nach § 10 Abs. 3 BauGB

In seiner öffentlichen Sitzung am 16.05.2019, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Höringen, die Aufstellung des Bebauungsplans „Heckwiese Wohnpark 2020“, in der Gemeinde Höringen, als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan der Gemeinde Höringen mit dieser Bekanntmachung wirksam. Der Bebauungsplan kann auf Dauer im Rathaus der Verbandsgemeinde Winnweiler, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, in den Diensträumen des Baureferates, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt des Planes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Satzung

über die Aufstellung des Bebauungsplans

„Heckwiese Wohnpark 2020“ in der Ortsgemeinde Höringen

im Verfahren nach § 2 BauGB

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Höringen in öffentlicher Sitzung am 16.05.2019 den Bebauungsplan „Heckwiese Wohnpark 2020“ im Verfahren nach § 2 BauGB als Satzung beschlossen.

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan des zeichnerischen Teils vom Mai 2019 maßgebend.

§ 2

Inhalt des Bebauungsplans

Der Inhalt des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen und textlichen Teil in der Fassung vom Mai 2019.

§ 3

Inkrafttreten

Der Bebauungsplan „Heckwiese Wohnpark 2020“ tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Höringen, den 05.03.2020
gez. Brigitte Enders, Ortsbürgermeisterin

Hinweise:

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Referat 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung und die Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird, gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BauGB, darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften, über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres, seit dieser Bekanntmachung, schriftlich, gegenüber der Gemeinde, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird verwiesen.

Winnweiler, 05.03.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Jacob, Bürgermeister

Anlage: Lageplan