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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 11/2020
Amtlicher Teil
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Vollzug der Wassergesetze -Bekanntmachung-

Erlaubnisverfahren gemÃ¤ß § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 16 Landeswassergesetz (LWG) für die Einleitung von nichtbehandlungsbedürftigem Niederschlagswasser

BEKANNTMACHUNG

1.

Die Verbandsgemeindewerke Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler haben bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden als zuständige untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von nichtbehandlungsbedürftigem Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet „Heckwiese - Wohnpark 2020" über ein Regenrückhaltebecken in den Wackenborner Bach (Gewässer III. Ordnung), Gemarkung Kirchheimbolanden, Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden, gestellt.

2.

Es wird darauf hingewiesen, dass

2.1

die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 2/114

Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler

in der Zeit vom 12.03.2020 bis einschließlich 12.04.2020

während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht ausliegen;

2.2

Einwendungen gegen das Vorhaben bei der

Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Uhlandstraße 2

67292 Kirchheimbolanden

oder bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler Jakobstraße 29

67722 Winnweiler

bis spätestens 26.04.2020

schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können;

2.3

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung nach§ 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) einzulegen, innerhalb der Frist nach Ziffer 2.2 Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei den vorgenannten Stellen abgeben können;

2.4

mit Ablauf der Einwendungsfrist grundsätzlich alle Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind;

2.5

bei begründeten Einwendungen ein Erörterungstermin anberaumt wird;

2.6

bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

2.7

bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann;

2.8

nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.

3.

Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausliegenden Planunterlagen sind im vorstehenden Zeitraum auch auf der Homepage der Kreisverwaltung Donnersbergkreis https://www .donnersberg.de/donnersbergkreis/Aktuelles unter dem Punkt Bekanntmachungen abrufbar. Maßgeblich sind im Zweifelsfall die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Kirchheimbolanden, den 27.02.2020
Kreisverwaltung Donnerbergkreis
(Rainer Guth) Landrat