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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 13/2021
Amtlicher Teil
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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

vom 18.03.2021

Finanzhaushalt

Ortsbürgermeister Oliver Krupp trug die Aufforderung der Verbandsgemeinde nach einer Steuererhöhung vor. Er selbst stellte den Antrag zuerst die Hundesteuer zu erhöhen, da dies als erster Schritt von Seiten der VG vorgeschlagen wurde. Ratsmitglied Ingo Müller hält eine Anhebung in diesen Zeiten der Unsicherheit für schlecht. Ratsmitglied Helena Ramos Gomes Oester weist auf andere Möglichkeiten wie beispielsweise im Bereich des Friedhofswesens, Gebühren im Bedarfsfall anzuheben bevor man Steuern erhöht. Dies sollte zuerst geprüft werden. Mehrheitlich entschied sich der Rat gegen eine Erhöhung mit 2 Enthaltungen.

Projektvorhaben Photovoltaik

Bereits vor etwa drei Jahren wollte die ENBW in der Nähe der Autobahn auf der Gemarkung Imsbach mehre Photovoltaikanlagen installieren. Damals, so RM Ingo Müller, merkte die Landwirtschaftskammer Bedenken an. Dadurch führte die ENBW Musterklagen durch bei denen sie gegen die Kammer gewannen. Nun sollten die Flächen in den Flächennutzungsplan eingesetzt werden, so Müller weiter, da die Beschlüsse dazu sowohl von der Ortsgemeinde als auch von Seiten der Verbandsgemeinde vorliegen.

Flächennutzungsplan

Der Bauausschuss hatte Vorschläge für den Flächennutzungsplan getätigt, welchem der Rat einstimmig zugestimmt hat. RM Helena Ramos Gomes Oester stellte den Antrag den „Bauabschnitt 3“ am Sonnenberg ebenfalls mit aufzunehmen. Lediglich der NABU habe damals sich dagegen ausgesprochen und gleichzeitig das Fehlen von Untersuchungen bezüglich Flora und Fauna bemängelt. Die Kreisverwaltung empfahl wegen des fehlenden Bedarfs auf diesen Abschnitt vorerst zu verzichten. Da der Bauausschuss andere Gebiete im Außenbereich des Ortes wie z.B. „Im Behl“ zur Baufläche ausweisen wollte, sollte man doch besser den bereits vorhandenen Bebauungsplan des „Bauabschnittes 3“ nochmals mitaufnehmen und gegebenenfalls wieder einreichen, so RM Ramos Gomes Oester weiter. Mehrheitlich entschied sich der Rat für eine Wiederaufnahme des Bauabschnitts mit 2 Enthaltungen.

Elementarversicherung für die Gemeindehalle

Einstimmig wurde sich für eine Elementarversicherung entschieden. 1.540.000 Euro werden für 416,36 Euro im Jahr mit einer Eigenbeteiligung von 2.500 Euro abgeschlossen.

Straßenbeleuchtung am Sonnenberg

Da eine Straßenlampe von jemand unbekanntem umgefahren worden ist und zwei Straßenlampen des ersten Bauabschnitts (nicht auf dem Gehweg sondern gegenüber am Fahrbahnrand) falsch platziert wurden, stellte OB Krupp die Rechnung der Pfalzwerke vor. Dabei sollten eine neue und die beiden falsch montierten Lampen entfernt werden. Die Kosten dafür lägen bei 3.849,65 Euro. RM Wolfgang Holtkamp merkt an, dass man erst herausfinden sollte, ob für die zwei falsch montierten Straßenlampen nicht jemand haftbar gemacht werden könne. Krupp wird dies klären.

Dorferneuerungsmaßnahmen Sanierungsgebiet

Vorerst sei noch nicht ein Sanierungsgebiet ausgewiesen worden. Sollte dies geschehen, dann können sowohl private Bauherren als auch die Gemeinde einen Planer zurate ziehen, um gegebenenfalls Förderanträge zu tätigen. Dies sei nun möglich da Imsbach anerkannte Schwerpunktgemeinde ist.

Verschiedenes

Der Antrag der Dorfmoderation um diverse Grünflächen neu zu gestalten ist noch nicht bewilligt worden. Von den 16 Bauplätzen sind nun 12 verkauft bzw. fest reserviert.

Falls jemand den „Dreck-Weg-Tag“ organisieren möchte, können diese Container bei der Kreisverwaltung im März und April kostenlos geordert werden, so Krupp.

Nichtöffentlich:

Die Ortsgemeinde erwirbt das katholische Pfarrheim. Außerdem möchte die Gemeinde den Brunnenplatz und den Platz auf dem der Bergmann steht, vom Landesbetrieb Mobilität abkaufen.

Im Namen der Ortsgemeinde
Helena Ramons Gomes Oester