Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatsitzung Börrstadt vom 18.03.2026:
Nachdem die Gemeinderatsitzung durch den Ortsbürgermeister Torsten Windecker eröffnet wurde und die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, stieg der Gemeinderat in die Tagesordnungspunkte ein.
TO 2: Vollzug der GemO; hier: Beratung und Beschlussfassung über Jahresrechnung 2024 gem. § 110 ff. GemO
a) Feststellung des Jahresergebnisses
b) Entlastungserteilung
Da der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Nikolai Rölle nicht anwesend war, übergab Ortsbürgermeister Windecker den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt an Daniel Kern.
Herr Kern trug das Ergebnis der Prüfung vom 25.02.2026 durch den Rechnungsprüfungsausschuss anhand der Beschlussvorlage vor.
Die Beschlussvorlage über die Ergebnisfeststellung sowie die Entlastungserteilung wurde beschlossen. Das Haushaltsjahr 2024 wurde mit einem Ergebnishaushalt in Höhe von -31.983,40 € abgeschlossen
Gem. § 22 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO nahmen Ortsbürgermeister Windecker sowie die Beigeordnete Lea Wolsiffer nicht an der Beschlussfassung teil.
To 3: Bau eines Bahnhaltepunktes an der Zellertalbahn
Der Ortsgemeinderat Börrstadt hat im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses, das jeweilige Interesse an der Schaffung eines mit der Ortsgemeinde Steinbach gemeinsamen Bahnhaltepunktes im Bereich zwischen dem Viadukt K43 Theresienhof und dem Walzhof entlang der Zellertalbahn getroffen. Dazu wurde die VG beauftragt, die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, wie etwa Grundstücksverhältnisse, Kostenschätzung, Klärung, dass ein Haltepunkt Börrstadt bei Aufnahme des Regelverkehrs definitiv auch bedient werden würde, mögliche Förderungen, usw. zu klären. Die OG sind über
den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten. Dies war der erste und auch ein notwendiger Schritt, um das Thema Bahnhaltepunkt gänzlich wieder aufzunehmen. Sollte der Bahnhaltepunkt kommen, ist geplant Stundenweise mit der Bahn in Richtung Worms und Kaiserslautern fahren zu können. Ein großer Park- und Ride Parkplatz für Fahrzeuge, mit Fahrrad-Elektroladestationen soll die Nutzung angenehmer machen. Eine bestehende Infrastruktur, mit Anbindung L 401, Bürgersteig und Bushaltestelle sind bereits an diesem Standort vorhanden. Außerdem ist alles Barrierefrei gestaltbar. Ein Bahnhaltepunkt würde Börrstadt noch attraktiver machen, auch im Hinblick auf den Bauplatzverkauf und der Bereitschaft in Börrstadt wohnen zu wollen.
TO Ö 4, Nahversorgungsmarkt:
Nachdem der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorgungsmarkt“ der Ortsgemeinde Börrstadt bereits aufgestellt war, wurde daraufhin die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vom 26.01.2026 bis einschließlich 27.02.2026 eröffnet. Dieses Verfahren ist nun beendet. Derzeit werden alle eingegangenen Stellungnahmen durch die VG Winnweiler bearbeitet. Es gab eine einzige Negativstellung durch einen Bürger, bei der Beteiligung der Öffentlichkeit. Derzeit wird noch geprüft, ob das bereits durchgeführte Verkehrsgutachten noch erweitert wird. Ein Schallgutachten soll evtl. noch durchgeführt werden. Die durch die untere Naturschutzbehörde geforderte Ausgleichsflächen liegen in der Gemarkung Höringen. Es liegt eine umfangreiche Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vor. Die Investorengruppe arbeitet nach wie vor darauf hin, damit eine schnellstmögliche Bebauung möglich ist. Es bleibt bei dem Marktbetreiber Norma.
TO 5, Ehrenbürger:
Auf Antrag des Gemeinderatsmitglied Udo Klein wurde Herr Eugen Windecker zum Ehrenbürger ernannt. Eine Ehrenbürgerschaft ist gemäß § 23 GmO Ehrenbürger möglich. Dort heißt es:
(1) Die Gemeinde kann Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Besondere Rechte und Pflichten werden hierfür nicht begründet!
Eugen Windecker hat sich in vielfacher Weise für das Gemeinwohl eingebracht und hat das Ortsbild durch die unterschiedlichsten Monumente nachhaltig und langfristig verändert und geprägt. Überall im Ort kann man seine Werke bewundern, die Börrstadt verschönert, aber auch weit über die Kreisgrenzen hinweg bekannt gemacht haben. Hier einige Beispiele: Der Rechenmacherbrunnen, der Brunnen in der Schmittgasse, Hinweistafeln auf dem Gartenbahngelände, Erinnerungsschilder auf dem Friedhof, Maibaumständer, die Infostände am Marktplatz, der neue Im Bau befindliche Infostand am Theresienhof, der Nachbau der Börrstadter Maria-Hilf Kapelle, Mitarbeit am Spielplatz, usw. Die meisten Arbeiten wurden in Edelstahl errichtet und haben somit einen dauerhaften und generationsübergreifenden Platz in Börrstadt. Alle Arbeiten wurden ehrenamtlich, und unentgeltlich in seiner Freizeit durchgeführt. Es wurden eigene finanzielle Mittel in alle Projekte gesteckt. Herr Windecker hat sich diesbezüglich in besonderem Maße für Börrstadt eingebracht. Unzählige Arbeitsstunden wurden freiwillig, aus Liebe zu seinem Heimatort für die unterschiedlichsten Arbeiten geleistet.
TO 8, Verschiedenes (Auszug der Wichtigsten Punkte):
Straßenerneuerung L 401:
Der LBM Worms informiert über die geplanten Straßenbauarbeiten an der L 401 zwischen der Einmündung L 401 / K 43 (Abzweig Börrstadt) und der Einmündung L 401 / L 394 (Walzhof). Die Maßnahme ist ab Mai 2026 vorgesehen und wird etwa vier Wochen dauern.
DHL-Paketstation:
DHL-Paketstation soll kommen. Als Aufstellort soll die Pausenhalle genutzt werden. Die Boxen werden in L-Form links neben der Bücherei aufgestellt. Vorteile: Bereits überdacht, Fundamente, Strom und Licht vorhanden. Boxen stehen im Trockenen. Anfahrt 24 Stunden problemlos möglich.
Elektrik Gaststätte:
In der Gaststättenküche mussten mehrere Starkstromleitungen verlegt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3600,00 €