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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 14/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gonbach für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 03.04.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Festgesetzt werden

2019

2020

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

510.846 Euro

549.951 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

531.164 Euro

565.083 Euro

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-20.318 Euro

-15.132 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-337 Euro

-13.041 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.250 Euro

446 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.500 Euro

0 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.250 Euro

446 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.587 Euro

12.595 Euro

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2019

2020

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

25.000,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

25.000,00 Euro

0,00 Euro

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf

320 v. H.

320 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund

48,00 Euro

48,00 Euro

für den zweiten Hund

72,00 Euro

72,00 Euro

für jeden weiteren Hund

96,00 Euro

96,00 Euro

für gefährliche Hunde

540,00 Euro

540,00 Euro

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:

2019

2020

a) Beitrag mit Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die sich ihren Jagdpachtanteil nicht auszahlen lassen)

6,14 Euro/ha

6,14 Euro/ha

b) Beitrag ohne Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die ihren Jagdpachtanteil zurück verlangen)

22,50 Euro/ha

22,50 Euro/ha

§ 6

Stellenplan

Der Stellenplan wird laut Anlage festgesetzt!

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2015 beträgt:  — 770.816 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt:  — 782.179 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt:  — 808.511 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt:  — 790.937 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt:  — 770.619 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt:  — 755.487 €

(Die Entwicklung des Eigenkapitals ist anhand der vorliegenden Jahresabschlüsse bis 2017 und für die Jahre 2018-2020 anhand der Planungsdaten des Ergebnishaushaltes dargestellt).

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9

Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10

Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan

(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11

Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Gonbach, den 03.04.2019

gez. Harald Thomas, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in dem § 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gemäß §§ 98 Abs. 1 Satz 2, 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO

für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von  — 25.000 €

für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von  — 0 €

genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 04.04.2019 b is 12.04.2019

während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder

Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung

als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese

Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 03.04.2019

gez.Rudolf Jacob, Bürgermeister