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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 14/2021
Amtlicher Teil
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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates Winnweiler für den 22.03.2021 zu einer Sitzung in die Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil eingeladen.

Zunächst stand die Beschlussfassung über die Annahme des Entwurfs und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beim Bebauungsplan „Fischerhüttwiesen“ auf der Tagesordnung. Der Ortsbürgermeister verwies eingangs darauf, dass sich der Ortsgemeinderat bereits im Sommer und im Herbst 2020 mit diesem Thema befasst habe. Ein Aufstellungsbeschluss und ein Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor Römerhaus GmbH, der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Seniorenresidenz und vier Mehrfamilienhäuser errichten möchte, wurden bereits beschlossen. Die Planer, die von der Römeraus GmbH mit der Erstellung der entsprechenden Unterlagen beauftragt worden sind, stellten die aktuelle Fassung, die auch mit den Fachbehörden abgestimmt ist, vor. Es entwickelte sich eine ausgiebige Diskussion um z. B. die Anzahl der vorzusehenden Stellplätze, der Dachform der Mehrfamilienhäuser sowie die Breite des Bürgersteiges im unteren Bereich. Ein Antrag zu den zwei ohnehin vorgesehenen PKW-Stellplätzen je Wohneinheit und 27 Parkplätzen für die Seniorenresidenz, weitere 13 Parkplätze für die Seniorenresidenz vorzusehen, wurde mit 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Es bleibt damit bei der ursprünglichen Vorgabe der Gemeinde, je Wohneinheit in den Mehrfamilienhäusern zwei Stellplätze einzuplanen und für die Seniorenwohnanlage 27 Parkplätze zu verlangen. Auf Antrag des Ratsmitgliedes Oskar Knobloch beschloss der Ortsgemeinderat die Planer zu beauftragen, zu prüfen, ob die Parkplatzflächen der Mehrfamilienhäuser an einer Mittelachse gespiegelt getauscht werden können. Dies hat allerdings keine Auswirkungen auf die Anzahl der Stellplätze. Außerdem wurde beschlossen, dass im unteren Bereich des Gehweges, zwischen der Zufahrt zur Seniorenresidenz und der Einmündung zum Neubaugebiet „Unterm Eisvogel“ dieser von 2 m auf 2,50 m verbreitert werden soll, so dass dieser als kombinierter Geh- und Radweg genutzt werden kann. Der Ortsgemeinderat beschloss dann einstimmig, 1 Enthaltung, dem Vorentwurf, einschließlich der beschlossenen Änderung des Bebaungsplanes, zuzustimmen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Planoffenlage, mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung, wird durchgeführt. Über die Höhe der Gebäude und die Dachform soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Im Anschluss daran stellte das Planungsbüro Bachtler, Böhme + Partner, Kaiserslautern, eine vom Ortsgemeinderat im Jahr 2020 beauftragte Potentialanalyse für potentielle Neubaugebietsflächen in der Ortsgemeinde Winnweiler vor. Mittels einer Präsentation stellten die Vertreter des Büros BBP sechs mögliche Potentialflächen für künftige Neubaugebiete vor. Die Inhalte der Potentialanalyse zur künftigen Neubaugebietsflächen wurden vom Ortsgemeinderat zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung über die Realisierung eines Gebietes bzw. eine Festlegung, welches Gebiet bzw. welche Gebiete weiterverfolgt werden sollen, werden nach Beratung in den Fraktionen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen getroffen. Ein Antrag der SPD-Fraktion zu Überlegungen für ein zukunftsorientiertes Bauen, Wohnen und Leben in einem neuen Baugebiet in Winnweiler, wurde vom Vorsitzenden der Fraktion, Rudolf Franzmann, für den jetzigen Zeitpunkt zurückgezogen. Über diesen Antrag soll beraten werden, wenn ein Planungsauftrag für ein künftiges Neubaugebiet vergeben wird.

Einstimmig und ohne weitere Aussprache stimmte der Ortsgemeinderat zu, zwei Räume im Bürgermeister-Iselborn-Haus, am Schlossplatz, für die Zeit der Grundsanierung des Wilhelm-Erb-Gymnasiums, in der Zeit von 2022 bis 2024, als Ausweichräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, mit dem Donnersbergkreis als Schulträger die Konditionen zu verhandeln und zu vereinbaren. Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass den bisherigen Nutzern der Räumlichkeiten Ausweichmöglichkeiten angeboten werden können.

Ebenfalls ohne größere Aussprache stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu, den Johannismarkt wegen der Corona-Pandemie in der bekannten Form abzusagen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mitte Juni kein Johannismarkt in der gewohnten Form möglich sein wird. Sollte die Situation Anfang Juni eine modifizierte Veranstaltung erlauben, wird hierüber kurzfristig entschieden.

Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Ortsgemeinderat bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, einen Laubsauger, zum Bruttoangebotspreis von 3.053,10 €, bei der Firma Simon, Kaiserslautern, zu beschaffen.

Der Ortsbürgermeister gab noch eine Eilentscheidung bekannt, nach der die Auftragsvergabe an die Firma Kühner, Winnweiler, für den Austausch der Kesselregelung der Heizungsanlage im Restaurant Max, zum Bruttoangebotspreis von 2.855,64 €, im Benehmen mit den Beigeordneten, vergeben worden ist.

Ein nichtöffentlicher Teil, in dem es, gemeinsam mit dem Ortsbeirat Hochstein, um Grundstücksangelegenheiten im Ortsbezirk Hochstein ging, schloss sich an. Außerdem wurde im nichtöffentlichen Teil über die Stundung einer Hundesteuerforderung sowie einer Forderungsangelegenheit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beschlossen.