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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 16/2021
Amtlicher Teil
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Aus der Gemeinderatsitzung vom 25.03.2021

Ankauf Pfarrhaus:

Das katholische Pfarrhaus in Börrstadt soll verkauft werden und die Ortsgemeinde hat eine Vorkaufsrechtsatzung am 05.03.2020 auf das Objekt beschlossen. Nach Besichtigung durch den Bauausschuss konnte dieser festestellen, dass der Zustand grundsätzlich gut ist.

Da für die Ortsgemeinde aktuell kein Bedarf besteht und kein Konzept zur Gesamtnutzung des Bereiches Schule und Umgebung vorliegt, entschied sich der Ortsgemeinderat gegen einen Kauf.

Einem Privatverkauf steht somit nichts im Wege.

Anhebung Steuersätze:

Die Haushaltsüberprüfung kam zu der Empfehlung die Steuersätze anzuheben. Dabei geht es um die Realsteuersätze: Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer und Hundesteuerhebesätze sowie die Friedhofsentgelte. Der Ortsgemeinderat Börrstadt beschloss aufgrund der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung hinsichtlich der Coronapandemie im Haushaltsjahr 2021/2022 keine Erhöhung festzusetzen.

Straßenlampen Kaiserstraße:

Aufgrund einer Verbesserung der Situation wurde dieses Thema neu vorgestellt. Die Kosten werden sich um ca. 3.000,00 € verringern, da die Firma Pfalzconnect Leerrohre für Glasfaserkabel verlegen möchte.

Mit allen betreffenden Anwohnern dieses Straßenzuges wurde im Vorfeld gesprochen. Die Pfalzwerke übernimmt sämtliche Kosten bis zum Hausanschluss.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Kosten für den Ausbau des Ortsnetz Kaiserstraße für die Straßenbeleuchtungsanlage zu übernehmen.

Einwohnerfragestunde:

In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Themen angesprochen: Straßenverkauf von Eis. Sachstand Neubaugebiet „Im unteren Kirchtal". Die Nutzungsberechtigung der Corona Testzentrums der VG.

Mögliche Ausgleichmaßnahmen auf Grund des Windkraftanlagenbaus.

Torsten Windecker, Ortsbürgermeister