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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 16/2021
Amtlicher Teil
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Neue Allgemeinverfügung

des Donnersbergkreises seit 18. April, 0:00 Uhr in Kraft

Da im Donnersbergkreis die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überstiegen hat, war die Kreisverwaltung Donnersbergkreis gemäß der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) verpflichtet, eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die die Regelungen der 18. CoBeLVO ergänzt bzw. ändert. Sie basiert auf der Muster-Allgemeinverfügung des Landes für Inzidenzen über 100.

Diese Allgemeinverfügung trat am 18. April um 0:00 Uhr in Kraft und tritt mit Ablauf des 9. Mai 2021 außer Kraft.

Sie ist nachfolgend abgedruckt und unter www.winnweiler-vg.de einsehbar.

Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis

zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und zusätzlicher Maßnahmen nach der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 11.4.2021

Die Kreisverwaltung Donnerbergkreis erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs.1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126- 10, in Verbindung mit § 23 Abs. 5 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung RheinlandPfalz vom 20. März 2021(GVBl. S. 173, BS2126-13) in der jeweils geltenden Fassung folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG

1.

Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. CoronaBekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Landkreis Donnersbergkreis die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

2.

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

3.

Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:

a)

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

b)

Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer-und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,18.CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.

c)

Von der Schließung nach Buchstabe b) ausgenommen sind

aa)

Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

bb)

Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

cc)

Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,

dd)

Tankstellen,

ee)

Banken und Sparkassen, Poststellen,

ff)

Reinigungen, Waschsalons,

gg)

Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,

hh)

Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,

ii)

Großhandel,

jj)

Blumenfachgeschäfte,

kk)

Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

d)

In den Einrichtungen nach den Buchstaben a) bis c) gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. Co BeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen.

Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

aa)

für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

bb)

auf Wochenmärkten gemäß Buchstabe c) Doppelbuchstabe bb) sowie

cc)

in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

4.

Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18.CoBeLVO gilt:

Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 18.CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege, bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18.CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18.CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18.CoBeLVO.

5.

Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.

6.

Abweichend von § 10 Abs. 1 18.CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport, in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach §1 Abs. 2 Satz 1 der 18.CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

7.

Abweichend von § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

8.

Abweichend von § 14 Abs. 5 Satz 1 der 18.CoBeLVO sind Angebote der Kinder-und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig.

9.

Abweichend von § 14 Abs. 6 Satz 4 der 18.CoBeLVO ist der außerschulische Musik-und Kunstunterricht in Gruppen untersagt.

10.

Abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

11.

Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

12.

Das Verlassen einer im Gebiet des Landkreises Donnersbergkreis gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft sind täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet der oben genannten Gebietskörperschaften grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

13.

Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:

a)

die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b)

Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

c)

die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

d)

der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

e)

die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f)

die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

g)

Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person),

h)

Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd,

14.

Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

15.

Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

16.

Erbringen Beschäftigte ihre Tätigkeit in Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, wird der Arbeitgeber dringend aufgefordert den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Beschäftigten in Präsenz, die zusammenarbeiten müssen, soll wöchentlich mindestens einmal ein Testangebot gemacht werden.

17.

Soweit in Schulen Präsenzunterricht stattfindet, soll ebenfalls auf eine 2 mal wöchentlich stattfindende Testung hingewirkt werden. Gleiches gilt für Beschäftigte in Kindertagesstätten.

18.

In Bezug auf anstehende Konfirmationsfeiern bitten wir auf Feierlichkeiten außerhalb des kirchlichen Rahmens zu verzichten.

19.

Diese Allgemeinverfügung ist, jeweils soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium und im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten der Schulaufsicht zuständigen Behörde erlassen.

20.

Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf § 24 der 18. CoBeLVO.

21.

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und tritt am 18.04.2021 um 00:00 Uhr in Kraft.

22.

Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 09.05.2021 außer Kraft.

23.

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben und/oder widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

24.

Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden während der Geschäftszeiten nach vorheriger Terminabsprache unter 06352/710-264 in Zimmer 309a eingesehen werden. Die angegebene Nummer ist nur für die Terminabsprache zur Einsichtnahme vorgesehen. Fragen zu dieser Allgemeinverfügung können unter dieser Telefonnummer nicht beantwortet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis einzulegen. Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: KV-Donnersbergkreis@poststelle.rlp.de oder

3.

durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-MailGesetz an: kreisverwaltung@donnersberg.de-mail.de

erhoben werden.

Fußnote:

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Kirchheimbolanden, 16. April 2021
Kreisverwaltung Donnersbergkreis
(Rainer Guth)
Der Landrat