Ortsgemeinde Gonbach - Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 13.04.2023
Der Gemeinderat wurde von Ortsbürgermeister Jürgen Berberich zu einer Sitzung am 13.04.2023 ins Bürgerhaus eingeladen.
Zum Tagesordnungspunkt „Ergänzungssatzung Hauptstraße“ war Herr Dipl-Ing. H.W. Schlunz vom beauftragten Planungsbüro SSK Stadtplanung Schlunz Kaiserslautern eingeladen. Herr Schlunz erläuterte dem Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf, die textlichen Festsetzungen und den Fachbeitrag Natur-und Artenschutz. Mit der Aufstellung der Satzung soll eine erweiterte Bebauung des Flurstückes 1035/20 in der Hauptstraße ermöglicht werden. Die Kosten für die Aufstellung der Bauleitplanung trägt ein privater Bauherr. Der Gemeinderat beschloss anschließend, dass die Ergänzungssatzung im vereinfachten Verfahren nach dem Baugesetzbuch aufgestellt wird und der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten. Dem Gemeinderat war dabei insbesondere wichtig, dass gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz des Bachlaufes im Zuge der Verfahrens ergriffen werden.
Im Anschluss stellte Frau Ina Kirschbaum von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung die Haushaltssatzung mit Stellenplan und Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 der Gemeinde vor.
Im Jahr 2023 wird im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 760.790 Euro und Aufwendungen von 749.250 Euro (davon Umlagebeträge 542.865 Euro) ein Jahresüberschuss von 11.540 Euro ausgewiesen. Das Haushaltsjahr 2024 weist bei Erträgen von 731.902 Euro und bei Aufwendungen von 744.374 Euro (davon Umlagebeträge 573.643 Euro) einen Fehlbetrag von 12.472 Euro aus.
Im Finanzhaushalt betragen die Salden zwischen den ordentlichen Ein-und Auszahlungen 43.589 Euro im Jahr 2023 bzw. 9.557 Euro im Jahr 2024.
Der Doppelhaushalt 2023/2024 wurde anschließend vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Ebenso einstimmig wurden danach vom Gemeinderat Anträge und Förderanträge zur Dorferneuerung und zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes beschlossen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde der Rat unter anderem über die Schöffenwahl 2023 informiert. Die Wahl von Schöffen wird ein Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 15.06.2023 werden. Des Weiteren wurde vom Revierförster die Verkehrssicherheit der gemeindeeigenen Bäume im Ort überprüft.