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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 17/2021
Amtlicher Teil
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Beschlüsse der Ortsgemeinde im Umlaufverfahren

Hintergrundinformation:

Leider lassen es die aktuellen Infektionszahlen nicht zu, Gemeinderatssitzungen in Präsenzform verantwortungsvoll durchzuführen. Anlässlich des anhaltenden Pandemiegeschehens wurde die Gemeindeordnung 2020 im §35 um einen dritten Absatz ergänzt. Durch diesen wurde für kommunale Gremien eine Handlungsmöglichkeit geschaffen, Beschlüsse u.a. in einem elektronischen Umlaufverfahren zu fassen. In einem Vorverfahren wird zunächst erhoben, ob Ratsmitglieder Einwände haben zu einzelnen Tagesordnungspunkten. Diese Punkte kommen dann nicht auf die Tagesordnung des Umlaufverfahrens. Über dieses elektronische Verfahren und die Abstimmungsergebnisse wird eine Niederschrift im Ratsinformationssystem angefertigt. Bei der nächsten Präsenzsitzung finden sich die Beschlüsse hieraus dann nochmals in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wieder. Selbstverständlich wird das auch mit den Ergebnissen aus den Umlaufverfahren des Ortsgemeinderats vom 26.02.2021 und 08.04. 2021 geschehen. Da aber ein Termin für eine Präsenssitzung noch nicht absehbar ist, möchte ich Sie vorab auf diesem Wege schon einmal über die Beschlüsse informieren.

Aktuelle Sanierungsmaßnahme in der DGH:

1.

Zukünftig sollen in den Ortschaften der Verbandsgemeinde überall Notunterkünfte eingerichtet werden. Damit im Katastrophenfall auch in Sippersfeld Strom in das Netz der DGH eingespeist werden kann, wurde seitens der Verbandsgemeinde Winnweiler empfohlen, die technischen Voraussetzungen hierfür schon während der Sanierungsmaßnahme der Dusch- und Umkleidekabinen zu schaffen. Die Verbandsgemeinde stellt im Krisenfall die hierfür nötigen Notstromaggregate bereit. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.410 € brutto.

2.

Um eine ausreichende Zirkulation der Be- und Entlüftung in den Dusch- und Umkleideräumen zu gewährleisten, ist im jeweiligen Duschraum der Heim- und Gastmannschaft eine Dachentlüftung vorgesehen. Die Entlüftung soll über die vorhandenen Dachluken-Fenster erfolgen. Der Rat beschloss einstimmig die Beauftragung einer Dachdeckerei für die hierfür erforderlichen Arbeiten (Montage der Lüftungsrohre, Abdichtung und Dämmung der Dachöffnung, Anschluss an die bestehende Dachdeckung) zum Preis von 1.767 € brutto.

3.

Interessierte Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Infrastruktur und des Gemeinderats haben sich an zwei Terminen zusammen mit dem Planer Gedanken zur farblichen und materiellen Gestaltung der Dusch- und Umkleidekabinen sowie aller weiteren Bereiche des Seiteneingangs gemacht. Hierbei äußerte der Vorsitzenden des Sportvereins den großen Wunsch, dass sich die Vereinsfarbe des 1. FC Eiche e.V. in den Wandfliesen wiederfinde. Nach Einholung von Angaben über Lieferzeiten und Preise durch den Planer hat der Ortsgemeinderat einer zusätzlichen Bordüre mit dunkelgrünen Fliesen zugestimmt. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf netto 765 €.

Kauf des ehemaligen Sparkassengebäudes am Dietmar-Hirschel-Platz

Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Dezembersitzung 2020 dafür ausgesprochen, das Flurstück mit dem Gebäude der ehemaligen Sparkassenfiliale zu erwerben. Die Ortsgemeinde hatte ein Wertgutachten in Auftrag gegeben, auf dessen Grundlagen zu Beginn 2021 Verkaufsverhandlungen geführt wurden und ein Kaufvertrag ausgehandelt werden konnte. In dem elektronischen Umlaufverfahren am 8.4.21 beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig die Unterzeichnung des Kaufvertrages. In der Ausgabe 16/21 des Amtsblattes wurden die Gründe für den Erwerb erläutert. Ein Aufruf zu einem Ideenwettbewerb, wie das -zukünftig kommunale- Gebäude optimal genutzt werden kann, startet demnächst.

Nutzungsvertrag für die Errichtung eines Funkmastes außerhalb vom Dorf

Wie bereits in der Ausgabe 12/21 des Amtsblattes berichtet, plant Vodafone die Errichtung eines Funkmastes auf einer kommunalen Teilfläche im Bereich „Heidefleck“. Nachdem der Standort durch firmeninterne Untersuchungen als geeignet freigegeben worden ist, stimmte der Rat im elektronischen Umlaufverfahren vom April der Unterzeichnung des Nutzungsvertrags für die Teilfläche zu. Damit kann das Projekt nun seinen Lauf nehmen und den Sippersfelder*innen in absehbarer Zeit eine bessere Mobilfunkversorgung bieten.

Martina Lummel-Deutschle (Ortsbürgermeisterin)