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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 19/2018
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Sippersfeld für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vom 09.05.2018

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2018

2019

der Gesamtbetrag der

Erträge auf

1.423.548 Euro

1.410.455 Euro

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf

1.448.465 Euro

1.429.003 Euro

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag auf

-24.917 Euro

-18.548 Euro

2. im Finanzhaushalt

2018

2019

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

23.004 Euro

36.079 Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

240.142 Euro

158.855 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

382.740 Euro

257.300 Euro

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

-142.598 Euro

-98.445 Euro

der Saldo der Ein-

und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf

119.594 Euro

62.366 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird festgesetzt für

2018

2019

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

110.000,00 Euro

89.000,00 Euro

zusammen auf

110.000,00 Euro.

89.000,00 Euro.

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung

vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf ⇔100.300 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf ⇔89.000 €

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2018

2019

Grundsteuer A auf

300 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

2018

2019

für den ersten Hund

40,00 Euro

40,00 Euro

für den zweiten Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

für jeden weiteren Hund

80,00 Euro

80,00 Euro

für jeden gefährlichen Hund

600,00 Euro

600,00 Euro

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:

2018

2019

a) Beitrag mit Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die sich ihren Jagdpachtanteil

im Jagdbezirk Sippersfeld nicht auszahlen lassen)

8 Euro/ha

8 Euro/ha

b) Beitrag mit Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die sich ihren Jagdpachtanteil

im Jagdbezirk Münchweiler/Alsenz nicht auszahlen lassen)

23 Euro/ha

23 Euro/ha

c) Beitrag ohne Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die ihren Jagdpachtanteil

zurückverlangen)

25 Euro/ha

25 Euro/ha

§ 6 Stellenplan

Der Stellenplan wird laut Anlage festgesetzt!

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2007 betrug ⇔5.253.671,04 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt ⇔5.292.284,20 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt ⇔5.346.459,20 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt ⇔5.321.542,20 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt ⇔5.302.994,20 €(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2016 sowie die Planzahlen der Ergebnishaushalte ab 2017 berücksichtigt!)

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Sippersfeld, den 09.05.2018

gez. Ulrich Kolb, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind mit Schreiben vom 19.04.2018 erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr.1 und 2, 103 Abs.2 GemO, VV Nr. 2 zu § 102 GemO

für das Haushaltsjahr 2018 ⇔110.000 €

für das Haushaltsjahr 2019 ⇔89.000 €

genehmigt.

Ferner genehmigen wir den in § 3 der Haushaltssatzung ausgewiesenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

für das Haushaltsjahr 2018 ⇔100.300 €

für das Haushaltsjahr 2019 ⇔89.000 €

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.05.2018 bis 22.05.2018 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung

verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese

Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 09.05.2018

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister