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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 20/2021
Amtlicher Teil
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Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Winnweiler

vom 07.05.2021

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Winnweiler hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2013 (GVBl S. 538). Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Landesverordnung vom 06.November 2009 (GVBl. S. 379). Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-VV) vom 03. Mai 1979 (Min. Bl. S. 179), zuletzt geändert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern, Sport und Infrastruktur vom 31. März 2014 (Min. Bl. S. 39) vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27.11.1997 (GVBl. S. 435) zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 13.03.2012 (GVBl. S. 114) sowie des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (FeuerwEntschV) vom 12.03.1991 (GVBl. 1991, S. 85), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 15.01.2009 (GVBl. S. 44) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

§ 2

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

§ 3

Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse

§ 4

Auftragsvergaben durch den Bürgermeister

§ 5

Beigeordnete

§ 6

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates und dessen Ausschüsse

§ 7

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

§ 8

Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

§ 9

Inkrafttreten

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Winnweiler erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Winnweiler und im Internet unter www.winnweiler-vg.de.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung in Winnweiler, Jakobstraße 29, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden und unter www.winnweiler-vg.de bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in einer durch den Verbandsgemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht mehr möglich ist; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

(1) Der Verbandsgemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

- Haupt- und Finanzausschuss (zugl. Rechnungsprüfungsausschuss, Petitionen)

- Werkausschuss

- Ausschuss für Schulen, Kindergärten, Kultur, Soziales und Sport (Schulträgerausschuss)

- Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Bauwesen und Umweltschutz

- Ausschuss für Brandschutz und allgemeine Hilfe

(2) Die Ausschüsse haben 10 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Winnweiler gewählt. Die Zahl der Ratsmitglieder soll mindestens 5 betragen.

Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

§ 3

Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf die Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat dieser innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit die Bereiche mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung.

(2) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung in bestimmten Angelegenheiten auf einen Ausschuss erfolgt, soweit § 32 (2) GemO nicht entgegensteht, durch Beschluss des Verbandsgemeinderates. Die Übertragung gilt, soweit sie vorher nicht wieder entzogen wird, bis zum Ende der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates.

(3) Die gebildeten Ausschüsse werden ermächtigt, Aufträge bis zu 20.000 Euro im Einzelfall allein zu vergeben. Alle Maßnahmen bis zu 10.000 Euro im Einzelfall gelten als Maßnahmen im Rahmen der laufenden Verwaltung. Über Investitionen zwischen 2.500,- € und 9.999,- € werden die Mitglieder des Verbandsgemeinderates jeweils in der folgenden Sitzung informiert. Für den Werkausschuss gelten die Festlegungen in der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke.

(4) Der Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 32 (3) GemO ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zur Höhe von 10.000 Euro zu erteilen.

§ 4

Auftragsvergaben durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister ist ohne betragsmäßige Beschränkung mit der Vergabe von Aufträgen ermächtigt, wenn

- ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,

- vorher eine beschränkte oder öffentliche Ausschreibung erfolgt ist,

- keine Zweifel am Ergebnis der Ausschreibung bestehen,

- das wirtschaftlichste Angebot nicht mehr als 20 % über der Kostenschätzung liegt und

- der Verbandsgemeinderat bzw. Werkausschuss ihn in Kenntnis einer Leistungsbeschreibung und Kostenberechnung im Einzelfall zuvor durch Beschluss ermächtigt hat.

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates sind über entsprechende Vergaben jeweils in der auf die Auftragsvergabe folgenden Sitzung des Verbandsgemeinderates, in den Fällen der VG-Werke in der folgenden Sitzung des Werkausschusses, zu informieren.

§ 5

Beigeordnete

(1) Die Verbandsgemeinde Winnweiler hat bis zu 3 Beigeordnete.

(2) Geschäftsbereiche werden für die Verwaltung nicht gebildet.

§ 6

Aufwandsentschädigung für Mitglieder

des Verbandsgemeinderates und dessen Ausschüsse

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwen-dungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 3. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates dienen, erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3. Das gleiche gilt für Ausschusssitzungen und deren Mitglieder, die nicht Verbandsgemeinderatsmitglieder sind.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10 Euro.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von bis zu 13 Euro je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich in Höhe von 13 Euro je Sitzung.

§ 7

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbeitrages gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so erhält er ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung nach Satz 2, mindestens 10 Euro. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Verbandsgemeinderatsmitglied sind und denen Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 3 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse, der Fraktionen und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrtkostenerstattung; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die den Bürgermeister bei Veranstaltungen vertreten (§ 50 Abs. 2 Satz 7 GemO) oder bei ihnen übertragenen einzelnen Amtsgeschäften (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GemO) den Bürgermeister während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag vertreten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro. Bei mehreren Einzelvertretungen an einem Tag wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt. Fahrtkosten werden erstattet.

(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Vorschriften die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird der Pauschsteuersatz von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 8

Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 4.

(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten

1.

die ständigen Vertreter des Wehrleiters anteilig zu gleichen Teilen in Höhe von 50 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung

2.

der Wehrführer der Stützpunktwehr in Höhe von 100 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung und dessen ständiger Vertreter Stützpunktwehr in Höhe von 50 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung,

3.

die Wehrführer der Schwerpunktwehren in Höhe von 60 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung und deren ständige Vertreter in Höhe von 30 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung,

4.

die Wehrführer der übrigen Wehren, der Leiter der Führungsstaffel, der Leiter der Absturzsicherungsgruppe und der Leiter Atemschutz in Höhe von 40 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung und deren ständige Vertreter in Höhe von 20 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung

5.

die Jugendfeuerwehrwarte, die Brandschutzerzieher den Pauschalbetrag aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung und deren ständige Vertreter jeweils 50 % hiervon,

6.

die Gerätewarte in Höhe von 75 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung,

7.

der Kleiderkammerwart 50 % des Höchstsatzes für Gerätewarte aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung,

8.

die Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel 100 % des Höchstsatzes aus der jeweils geltenden Feuerwehraufwandsentschädigungsverordnung.

(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrages gewährt. Daneben werden die in § 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet.

(4) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung, wenn sie zu mindestens 20 Einsätzen, Übungen oder Ausbildungen im Kalenderjahr herangezogen werden. Dieser Anspruch wird pauschal mit einem Satz von 5,00 € je Einsatz, Übung oder Ausbildungstag abgegolten. Die Anzahl der Teilnahmen an Einsätzen, Übungen und Ausbildungen werden vom Wehrführer erfasst und am Ende eines jeden Kalenderjahres der Verwaltung bestätigt.

(5) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die zur Teilnahme an Lehrgängen an der LFKS Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich bei ihrem Arbeitgeber einbringen, erhalten je Lehrgangstag eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €.

(6) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und die pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 9

Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am auf den Tag der Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 12.09.2019 außer Kraft.

Winnweiler, den 07.05.2021
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister
Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Winnweiler, den 19.05.2021
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister