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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 20/2021
Amtlicher Teil
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Satzung

über die Erhebung von Friedhofsgebühren

der Ortsgemeinde Gonbach

vom 29.04.2021

Der Ortsgemeinderat Gonbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofwesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Für Amtshandlungen werden Verwaltungsgebühren erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1.

bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller,

2.

bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

Gebührenschuldner ist in jedem Fall auch:

a)

der Antragsteller,

b)

diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofsatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 01.01.2002 außer Kraft.

Gonbach, den 29.04.2021
gez. Jürgen Berberich, Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Erwerb von Nutzungsrechten an Gräbern (Grabankauf)

1. für Personen, die bei ihrem Tod in der Gemeinde — €

ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten

a)

für den Erwerb einer Einzelgrabstätte ab dem 5. Lebensjahr

/Kindergrab  — 300,-- €

b)

für den Erwerb einer Doppelgrabstätte  —  600,-- €

c)

für jede weitere Grabstelle

innerhalb einer Doppelgrabstätte  —  300,-- €

d)

für den Erwerb einer Einzelgrabstätte

mit einer Tieferlegung  —  600,-- €

e)

für den Erwerb einer Urnengrabstätte je Grabstelle oder

innerhalb einer bereits vorhandenen Grabstätte  — 300,-- €

f)

für den Erwerb einer Wiesenurnengrabstätte je Grabstätte

oder innerhalb einer bereits vorhandenen Grabstätte  —  750,-- €

2.

a)

Bei Wiedererwerb des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr wie nach Nr. 1 erhoben.

b)

Für die Verlängerung des Nutzungsrechts für weniger als 30 Jahre sind für jedes angefangene Verlängerungsjahr ein Dreißigstel der Erwerbsgebühren zu zahlen.

3.

In anderen Fällen entscheidet der Ortsgemeinderat im Einzelfall.

II. Aushebung und Schließung der Gräber

a)

Das Ausheben und Schließen der Gräber erfolgt im Kostenerstattungsverfahren.

b)

Der Rückersatz für den Aushub von Urnengräber beträgt pauschal  —  100,-- €

III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird von der Friedhofsverwaltung durchgeführt.

Sie kann sich dabei eines gewerblichen Unternehmens bedienen.

Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen als Auslagen zu erstatten.

IV. Benutzung der Leichenhalle und der Leichenträger

1.

Für das vorübergehende Einstellen der Leiche / Urne in

der Leichenhalle inkl. Reinigung  —  80,-- €

2.

Die Leichenträger werden nach tatsächlichem Kostenaufwand berechnet, wobei die Bestellung der Leichenträger durch die Angehörigen oder durch die Ortsgemeinde erfolgt.

Die der Ortsgemeinde entstehenden Kosten (Zeitaufwand) sind von den Nutzungsberechtigten zu tragen (Kostenersatz).

V. Sonstige Gebühren

1.

Zuschläge für Mehrarbeit (Entfernung von Anpflanzungen, Einfassungen usw.) werden je nach Arbeitsanfall gesondert berechnet.

2.

Der Kostenrückersatz für die Einfassung der Grabstätten und die Herstellung von Plattenwegen nach § 17 der Friedhofsatzung erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand.

3.

Besondere und sonstige Leistungen, die in der Satzung nicht geregelt sind oder die in ihrem Ausmaß über die in der Satzung vorgesehenen Leistungen hinausgehen, können auf Antrag erbracht werden. Der Antragsteller hat die Material- und Lohnkosten zu tragen; diese werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

4.

Für das Erteilen von Genehmigungsbescheiden aller Art werden Gebühren nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren festgestellt.

5.

Als Deponiegebühren werden pro Bestattung

in Rechnung gestellt  —  40,-- €

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Winnweiler, den 19.05.2021
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister