Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Breunigweiler für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
vom 23.05.2025
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 633.655,00 Euro | 649.179,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 645.467,00 Euro | 657.257,00 Euro |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf | -11.812,00 Euro | -8.078,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | 2025 | 2026 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 2.125,00 Euro | 12.300,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 39.920,00 Euro | Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 70.920,00 Euro | 20.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -31.000,00 Euro | -20.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 28.875,00 Euro | 7.700,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 0,00 Euro. | 0,00 Euro. |
Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf
| 2025 | 2026 |
| 0 Euro | 0 Euro |
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2025 | 2026 |
| Grundsteuer A auf | 480 v. H. | 480 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 400 v. H. | 400 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| 2025 | 2026 |
| für den ersten Hund | 60,00 Euro | 60,00 Euro |
| für den zweiten Hund | 90,00 Euro | 90,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 120,00 Euro | 120,00 Euro |
| für jeden gefährlichen Hund | 750,00 Euro | 750,00 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2025 | 2026 |
| a) | Beitrag mit Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die sich ihren Jagdpachtanteil nicht auszahlen lassen) | 8,00 € | 8,00 € |
| b) | Beitrag ohne Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die ihren Jagdpachtanteil zurück verlangen) | 23,00 € | 23,00 € |
§ 7 Stellenplan
Der Stellenplan wird laut Anlage festgesetzt!
§ 8 Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2023 beträgt: | 1.455.696 Euro. |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2024 beträgt: | 1.469.902 Euro. |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2025 beträgt: | 1.458.090 Euro. |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2026 beträgt: | 1.450.012 Euro. |
(Die Entwicklung des Eigenkapitals ist anhand der Jahresabschlüsse bis 2023 und für die Jahre 2024-2026 anhand der Planungsdaten des Ergebnishaushaltes dargestellt).
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.
§ 11 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan
(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).
Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.
§ 12 Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Breunigweiler, den 23.05.2025
gez. Marcel Form, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
von Montag, 26.05.2025 bis Mittwoch, 04.06.2025
während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Winnweiler, den 23.05.2025
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 07.04.2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.