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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 22/2018
Amtlicher Teil
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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.05.18

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Ortsbürgermeister Martin Fattler über den Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Hier wurde eine Kaufanfrage für das Kühl- und Wiegehaus abgelehnt.

Rechnungsprüfung 2016

Erträge

943.403,38,

Aufwendungen

992.827,31

Jahresergebnis

- 49.423,93

Bilanzsumme Aktiva/Passiva

5.206.064,13

Stand des Eigenkapitals

1.162.118,83

Doppelhaushalt 2018/19

Im Ergebnishaushalt stehen Fehlbeträge im Jahr 2018 in Höhe von 5.312 Euro und 2019 von 23.216 Euro zu Buche. Die wichtigsten Investitionen in 2018 sind der Erwerb von neuen Stühlen für die Gemeindehalle, die Reparatur/Kauf des/eines Gemeindetraktors und der Kauf einer Musik- und Mikroanlage für die Gemeindehalle. In 2019 soll ein Zuschuss an den Gartenbahnverein für den Bau einer Waggonhalle fließen. Ebenso wurden Gelder für den Kauf von Grundstücken sowie für den Spielplatz eingestellt. Vorschläge von Einwohnern wurden keine getätigt.

Konzeptvorschläge Baugebiet „Im unteren Kirchtal

Das Ing.Büro legte erste Vorschläge vor. Zum einen als Sackgasse, zum anderen als Ringstraße. Aus der Diskussion heraus wurden einige Änderungsvorschläge zusammengetragen, die mit dem zuständigen Mitarbeiter des Planungsbüros eingearbeitet werden sollen.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

Der Gemeinderat beschloss eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Anwesen in der Hauptstraße 16.

Anbringen von Turnringen in der Gemeindehalle durch den SV Börrstadt

Der SV Börrstadt möchte gerne für seine Turn- und Akrobatikgruppe in der Gemeindehalle Turnringe auf seine Kosten anbringen lassen. Da noch zu viele offene Fragen im Raum standen wurde der TOP vertagt. Der zuständige Vertreter des SVB soll in der nächsten Sitzung näher informieren.

Wahl von Ausschussmitgliedern

Das Ausschussmitglied Natalie Förster musste aufgrund ihrer neuen Tätigkeit bei der VG-Verwaltung ihre beiden Mandate in den Ausschüssen Rechnungsprüfung sowie Jugend, Soziales und Kultur niederlegen. Für sie wurde Georg Dick neu in den Rechnungsprüfungsausschuss, sowie Klara Schöneberger in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur, gewählt.

Einwohnerfragestunde

Es wurde nach dem Sachstand „Überprüfung der Leistungsfähigkeit der PV-Anlage sowie die Senkung der laufenden Kosten“ angefragt. Der Beigeordnete Dr. Gerd Karch wünscht sich ein Gespräch zwischen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und der WVE als Betreiber der Anlage.

Verschiedenes

Sachstand zum Ausbau der Kreisstraßen nach Breunigweiler oder Sippersfeld. Es wurde angeregt eine Verkehrszählung durchzuführen.

Es gibt immer noch keine Freiwilligen, die sich für die Schöffenwahl aufstellen lassen. Der Gemeinderat soll in seinem Umfeld werben.

Die überflüssigen Stromzähler der ehemaligen Sparkasse sollen zurückgebaut und bei den Pfalzwerken abgemeldet werden um die Jahresgebühr einzusparen.

Info über Wirtschaftswegehaushalt. Derzeit stehen ca. 33.000 Euro liquide Mittel zur Verfügung.

Die Vorgaben zum kommunalen Entschuldungsfonds wurden mehr als erfüllt.

Der Spendenstand für die neuen Stühle Gemeindehalle steht derzeit bei ca. 5.500 Euro.

Im Frühjahr wurden innerhalb kürzester Zeit die drei reservierten Bauplätze „Am Schmalenberg“ zurückgegeben. Es gibt derzeit wieder einige Interessenten.

Info über die erste Begehung bzgl. W-LAN in der Freizeitanlage.

Nachfrage zur Erneuerung des Stromkastens am Grillplatz durch den Besitzer des Nachbargrundstücks.