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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 22/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Breunigweiler

für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

vom 29.05.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebishaushalt

2019

2020

der Gesamtbetrag

der Erträge auf

501.766,00 Euro

493.498,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

512.835,00 Euro

500.644,00 Euro

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag auf

-11.069,00 Euro

-7.146,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

2019

2010

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

3.788,00 Euro

9.633,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

530,00 Euro

19.630,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

104.025,00 Euro

8.225,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-103.495,00 Euro

11.405,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

99.707,00 Euro

-21.038,00 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird festgesetzt für

2019

2020

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2019

2020

Grundsteuer A auf

300 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

2019

2020

für den ersten Hund

50,00 Euro

50,00 Euro

für den zweiten Hund

75,00 Euro

75,00 Euro

für jeden weiteren Hund

100,00 Euro

100,00 Euro

für jeden gefährlichen Hund

750,00 Euro

750,00 Euro

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:

2019

2020

a)

Beitrag mit Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die sich ihren Jagdpachtanteil nicht auszahlen lassen)

8,00 Euro/ha

8,00 Euro/ha

b)

Beitrag ohne Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die ihren Jagdpachtanteil zurück verlangen)

23,00 Euro/ha

23,00 Euro/ha

§ 6 Stellenplan

Der Stellenplan wird laut Anlage festgesetzt!

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2016 beträgt:  — 1.346.421 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2017 beträgt:  — 1.368.336 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2018 beträgt:  — 1.358.756 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2019 beträgt:  — 1.347.687 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2020 beträgt:  — 1.340.541 Euro.

(Die Entwicklung des Eigenkapitals ist anhand der Jahresabschlüsse bis 2017 und für die Jahre 2018-2020 anhand der Planungsdaten des Ergebnishaushaltes dargestellt).

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan

(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Breunigweiler, den 29.05.2019

gez. Marc-Oliver Gerke, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30.04.2019 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 31.05.2019 bis 11.06.2019 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrensoder

Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung

als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese

Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 29.05.2019

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister