Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates
Bürgermeister Rudolf Jacob hatte für Donnerstag, den 22.05.2025, die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.
Zunächst wurde Herr Heiko Pfannenstein als nachrückendes Ratsmitglied für Herrn Christian Ritzmann verpflichtet. Herr Ritzmann hatte kurzfristig sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Sowohl Herr Ritzmann, als auch Herr Pfannenstein waren Mitglieder der FPD-Fraktion.
Im Rahmen einer Einwohnerfragestunde beantwortete der Bürgermeister eine Anfrage bezüglich der Inbetriebnahme der KFZ-Ladesäulen im Bereich des Rathauses und des Ärztehauses. Er führte aus, dass man vom beauftragten Unternehmen die Zusage erhalten habe, dass diese bis Ende Juni in Betrieb genommen werden.
Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2025/2026 der Verbandsgemeinde Winnweiler.
Der Bürgermeister nannte die Eckdaten und führte aus, dass es durchaus größerer Anstrengungen bedurft habe, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Gegenüber den Haushaltsvoranmeldungen der mittelbewirtschaftenden Stellen seien umfangreiche Kürzungen und Streichungen notwendig gewesen. Für das Jahr 2025 werde im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 319.490,00 € gerechnet, obwohl der Haushalt auch eine Anhebung der Verbandsgemeindeumlage um 2 Punkte enthalte. Für das Haushaltsjahr 2026 werde hingegen mit einem Überschuss von 356.421,00 € kalkuliert. Unterm Strich sind beide Haushaltsjahre gemeinsam betrachtet damit ausgeglichen bzw. es wird ein geringer Überschuss berechnet. Aufgrund umfangreicher Investitionen im Bereich der Schulen, der Kitas, dem Straßenbau und der Feuerwehr wird mit einem Anstieg der Investitionskredite im Zuge des Haushaltsvollzuges gerechnet. Im Finanzplanungszeitraum bis Ende 2028 wird aber auch bereits wieder ein Rückgang kalkuliert. Liquiditätskredite zum Ausgleich laufender Fehlbeträge benötigt die Verbandsgemeinde Winnweiler auch künftig nicht. Der Bürgermeister informierte, dass man seitens der Kommunalaufsicht das Signal bekommen habe, dass der Haushalt in der vorliegenden Form genehmigungsfähig ist.
Nicht im Haushalt dargestellt ist die Verwendung verschiedener Förderungen, die in den nächsten 2-3 Jahren erwartet werden. Hier fehlen derzeit noch konkrete Angaben seitens der Fördermittelgeber Bund und Land. Sobald diese vorliegen und entsprechende Förderbescheide eingegangen sind, werden die entsprechenden Maßnahmen ggf. über Nachtragshaushalte abgebildet.
Der Bürgermeister informierte, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss, als auch der Schulträgerausschuss im Rahmen der Vorberatungen einstimmig die Beschlussfassung über den vorgelegten Haushaltsentwurf empfohlen haben. Auch mit den Ortsbürgermeistern wurde der Entwurf vorbesprochen. Aus der Reihen der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister wurden ebenfalls keine Einwände erhoben.
Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den vorgelegten Doppelhaushalt 2025/2026 der Verbandsgemeinde Winnweiler.
Es folgte die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Zuge der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes bezüglich der PV-Anlage „Stockwiese“ in der Gemarkung Münchweiler. Hier wurden die entsprechend eingegangenen öffentlichen und privaten Stellungnahmen von Herrn Wedel, Büro BBP, Kaiserslautern, vorgetragen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Offenlage durchzuführen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Es folgte die Auftragsvergabe im Zuge des Umbaues und Erweiterung der Grundschule Sippersfeld für die Bodenbelagsarbeiten im laufenden 3. Bauabschnitt. Hier wurde der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma AS Bodenverlegung, Mainz, zum Bruttoangebotspreis von 22.436,67 €, einstimmig beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Auftrag zur Lieferung und Montage einer Fluchttreppe beim Neubau der Bauernhof-Kita Neumühle an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Bremer, Weselberg, zum Bruttoangebotspreis von 28.798,00 € erteilt.
Im Anschluss wurde Bürgermeister Jacob einstimmig mit der Auftragsvergabe an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter für die Elektroinstallationsarbeiten für Heizung, Lüftung und Sanitär an den Feuerwehrhäusern Steinbach, Breunigweiler und Börrstadt bevollmächtigt. Die entsprechenden Ausschreibungen laufen derzeit. Submission ist am 02.06.2025.
Es folgte die Information zu einem Antrag der SPD-Fraktion zum Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz. Die SPD-Fraktion hatte diesbezüglich einen Sachstandsbericht vom Bürgermeister erbeten. Bürgermeister Rudolf Jacob informierte in diesem Zusammenhang über die zu erwartenden Mittel in Höhe von 2,137 Mio. € und deren geplante Verwendung. Eine abschließende Aussage hierzu war zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die entsprechenden Fördermittel müssen bis 31.08.2025 beantragt werden. Derzeit läuft die Prüfung der Förderfähigkeit verschiedener Maßnahmen. Außerdem habe man auch die Ortsbürgermeister entsprechend informiert und warte noch bis Mitte Juni auf entsprechende Rückmeldungen der Ortsgemeinden. Es ist seitens der Verwaltung geplant, eine finale Liste der zur Förderung anzumeldenden Projekte in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates vor den Sommerferien vorzulegen.