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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 24/2018
Amtlicher Teil
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Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Verbandsgemeinde Winnweiler

Satzung

zur Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Verbandsgemeinde Winnweiler vom 06.06.2013

Der Verbandsgemeinderat Winnweiler hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

§ 13 Absatz (1) wird geändert und erhält folgende Fassung:

§ 13

Übergangsregelung

(1) Gemäß § 10 a Abs. 5 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, vorbehaltlich § 7 Absätze 1 und 2 dieser Satzung, erstmals bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden, nach

a) 20 Jahren bei kompletter Herstellung und kompletter Leistung der Beiträge für alle Teileinrichtungen der Verkehrsanlage

b) 15 Jahren bei Herstellung der Fahrbahn

c) 10 Jahre bei Herstellung des Gehweges

d) 5 Jahren bei Herstellung der Beleuchtung bzw. durchgeführten Veranlagungen für Grunderwerb, Straßenoberflächenentwässerungskosten oder anderen Teilanlagen

Eine Addition der Verschonungsfristen für mehrere Teileinrichtungen bei Nummer b), c) und d) findet nicht statt.

Die Übergangsregelung bei Maßnahmen nach den Buchstaben a) bis d) gilt auch bei der Erneuerung, der Erweiterung, Umbau und der Verbesserung von Verkehrsanlagen.

Grundstücke, für die Sanierungsausgleichsbeträge nach den §§ 154 ff. BauGB angefallen sind, werden nach 5 Jahren berücksichtigt und beitragspflichtig.

In den Fällen, in denen Kosten der erstmaligen Herstellung von Verkehrsanlagen aufgrund von Verträgen zu leisten sind, werden die betroffenen Grundstücke erstmals nach 20 Jahren berücksichtigt und beitragspflichtig.

Die Absätze (2) und (3) bleiben unverändert.

§ 2

Die Änderungssatzung tritt am 14.06.2018 in Kraft.

Winnweiler, den 24.05.2018

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister