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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 24/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss zur Festlegung und Abrundung des bebauten Gebiets im Außenbereich als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil

Ergänzungssatzung „Hauptstraße“ Gemeinde Sippersfeld

im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; i.V.m § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

In seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2019, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sippersfeld, die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Hauptstraße“ in der Gemeinde Sippersfeld als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird die Satzung der Gemeinde Sippersfeld mit dieser Bekanntmachung wirksam. Die Ergänzungssatzung „Hauptstraße“ kann auf Dauer im Rathaus der Verbandsgemeinde Winnweiler, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, in den Diensträumen des Baureferates, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Satzung

zur Festlegung und Abrundung des bebauten Gebiets im Außenbereich als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil

Ergänzungssatzung „Hauptstraße“ Gemeinde Sippersfeld, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 und § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, hat der Gemeinderat Sippersfeld in öffentlicher Sitzung, am 19.03.2019, die Ergänzungssatzung „Hauptstraße“, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, beschlossen.

§ 1

Geltungsbereich

In der Ortsgemeinde Sippersfeld werden folgende Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen:

Teilfläche aus Fl.Nr.: 26 und 23/4.

Der Geltungsbereich der Satzung ist in dem beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, rot umrandet.

Für den räumlichen Geltungsbereich der Ergänzungssatzung ist der Lageplan des zeichnerischen Teils maßgebend.

§ 2

Textliche Festsetzung

Im Geltungsbereich des § 1 werden folgende Festsetzungen getroffen:

1. Die Art der baulichen Nutzung wird entsprechend der umgebenden Bebauung als Mischgebiet (MI) festgesetzt.

2. Das Maß der baulichen Nutzung ist durch ein Baufenster mit Baugrenzen in der Planzeichung festgesetzt.

Es sind keine UVP-pflichtigen Vorhaben zugelassen. Weiterhin bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder europäischen Vogelschutzgebieten.

§ 3

Textliche Festsetzungen von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich

Aufgrund des § 1a Abs 2 und 3 BauGB und des § 9 Abs. 1a BauGB werden folgende naturschutzrechtliche Ausgleichs – und Ersatzmaßnahmen festgesetzt:

1. Auf der im Osten angrenzenden Parzelle Pl.Nr. 612/2 sind acht hochstämmige heimische Obstbäume als Ergänzung der bestehenden Streuobstanlage anzupflanzen.

2. Der Ausgleich ist dauerhaft zu pflegen.

3. Die Auswahl der anzupflanzenden Bäume ist entsprechend der Pflanzliste zu treffen.

4. Das anfallende nicht behandlungsbedürftige Niederschlagswasser ist in Zisternen zu sammeln und zu verwerten. Als Rückhaltevolumen sind 20 Liter/qm Dachfläche und befestigte Grundstücksfläche vorzusehen. Der Überlauf hat in eine Versickerungsmulde zu erfolgen. Danach kann der Notüberlauf in den vorhandenen Regenwasserkanal erfolgen.

§ 4

In-Kraft-Treten

Die Ergänzungssatzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Sippersfeld, den 12.06.2019

gez. Ulrich Kolb

Ortsbürgermeister

Hinweise:

Die Satzung kann einschließlich Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Referat 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird, gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BauGB, darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften, über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres, seit dieser Bekanntmachung, schriftlich, gegenüber der Gemeinde, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird verwiesen.

Winnweiler, 12.06 2019

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Jacob, Bürgermeister

Anlage: Lageplan

Gemeinde Sippersfeld; Ergänzungssatzung „Hauptstraße“

Geltungsbereich