Die Kreisverwaltung Donnersberg informiert:

Kreisrechtsausschuss am 27. Juni

Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Freitag, 27. Juni, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Von 08:30 Uhr bis ca. 13:30 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Unterhaltsvorschussleistungen, zulassungsrechtlicher Verfügung, tierschutzrechtlicher Verfügung, illegale Müllablagerungen, Gewerbeuntersagung, Eingliederungshilfe und Einbürgerung.

Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.