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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 25/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Kirchstraße“ Gemeinde Sippersfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 3 Satz 1 BauGB

In seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2019, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Sippersfeld, die Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchstraße“, in der Gemeinde Sippersfeld, als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan der Gemeinde Sippersfeld mit dieser Bekanntmachung wirksam. Der Bebauungsplan kann auf Dauer im Rathaus der Verbandsgemeinde Winnweiler, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, in den Diensträumen des Baureferates, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt des Planes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 und § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, hat der Gemeinderat Sippersfeld in öffentlicher Sitzung am 19.03.2019 den Bebauungsplan „Kirchstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen.

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan des zeichnerischen Teils maßgebend. Er ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Inhalt des Bebauungsplans

Der Inhalt des Bebauungsplans „Kirchstraße“ ergibt sich aus dem zeichnerischen und textlichen Teil in der Fassung vom Juni 2019.

§ 3

Inkrafttreten

Der Bebauungsplan „Kirchstraße“ tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Sippersfeld, den 19. Juni 2019

gez. Ulrich Kolb, Ortsbürgermeister

Hinweise:

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Referat 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung und die Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird, gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BauGB, darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften, über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres, seit dieser Bekanntmachung, schriftlich, gegenüber der Gemeinde, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird verwiesen.

Winnweiler, 19. Juni 2019

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Jacob, Bürgermeister

Anlage: Lageplan

Gemeinde Sippersfeld; Bebauungsplan „Kirchstraße“

Geltungsbereich