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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 26/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Winnweiler

für die Jahre 2019 und 2020 vom 26.06.2019

Der Verbandsgemeinderat Winnweiler hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis als Aufsichtsbehörde vom 06.06.2019 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2019

2020

der Gesamtbetrag

der Erträge auf

13.998.303,00 Euro

13.919.548,00 Euro

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf

14.209.996,00 Euro

14.344.291,00 Euro

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag auf

-211.693,00 Euro

-424.743,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

775.457,00 Euro

760.689,00 Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

1.302.049,00 Euro

1.490.550,00 Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

4.094.870,00 Euro

2.701.000,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

-2.792.821,00 Euro

-1.210.450,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

2.017.364,00 Euro

449.761,00 Euro

§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2019

2020

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

2.464.794,00 Euro

924.201,00 Euro

zusammen auf

2.464.794,00 Euro

924.201,00 Euro

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigsten Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

2019  —  1.520.000,00 Euro

2020  —  550.000,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

2019  —  1.520.000,00 Euro

2020  —  550.000,00 Euro

§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf

2019 — 9.000.000,00 Euro

2020 — 9.000.000,00 Euro

§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

1. Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2019

2020

Sondervermögen Kanalwerk auf

verzinste Kredite

0,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Wasserwerk auf

verzinste Kredite

1.000.000,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Wasserwerk auf

zinslose Kredite

100.000,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Schwimmbad auf

verzinste Kredite

4.000.000,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

5.100.000,00 Euro

0,00 Euro

2. Kredite zur Liquiditätssicherung

Sondervermögen Kanalwerk auf

1.000.000,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Wasserwerk auf

1.000.000,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Schwimmbad auf

4.000.000,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

6.000.000,00 Euro

0,00 Euro

3. Verpflichtungsermächtigungen

Sondervermögen Kanalwerk auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Wasserwerk auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Sondervermögen Schwimmbad auf

0,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigsten Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

Für das Jahr 2020 sind keine Beträge aufgenommen, da für die Sondervermögen Kanalwerk, Wasserwerk und Schwimmbad noch keine Wirtschaftspläne beschlossen sind.

§ 6
Verbandsgemeindeumlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der jeweils geltenden Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Der Umlagesatz wird auf 52 v.H. festgesetzt.

§ 7
Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2016 beträgt:  — 27.589.703 Euro

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2017 beträgt:  — 27.461.595 Euro

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 beträgt:  — 27.359.825 Euro

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt:  — 19.118.372 Euro

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 beträgt:  — 18.693.629 Euro

(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2017 und die Jahresergebnisse nach der Planung für die Jahre 2018-2022 eingeflossen).

§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1, Satz 2 GemO wurde bisher nicht festgelegt.

§ 9
Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10
Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen. Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 12 Fällen zugelassen.

§ 11
Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:

1. für Leistungsstufen  — 0,00 Euro

2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen  — 0,00 Euro

§ 12
Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (kuund kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, den 26.06.2019

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 26.06.2019

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister