Aus der Gemeinderatsitzung Börrstadt vom 28.06.2023
In dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung sollte über einen Vertragsabschluss über die geplante Windkraftanlage Bocksrück beraten und beschlossen werden. Der Vertrag lag aber bis zu Beginn der Sitzung dem Gemeinderat nicht vor. So wurde durch den Vorsitzenden lediglich über die aktuelle Situation berichtet.
Im Öffentlichen Teil wurde über die Förderung von Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ berichtet. Damit verbunden ist der Ausbau von Teilstrecken im Radwegenetz. Der Gemeinderat befasste sich mit dem Ausbau der Wege im Bereich Hahnweilerhof. Die geschätzten Baukosten von 360.833,33 € werden durch die Förderung mit 324.750,00 € bezuschusst. Die Kreisverwaltung übernimmt 17.650,00 €. Der Anteil der Ortsgemeinde Börrstadt und der Verbandsgemeinde Winnweiler beträgt jeweils 10.095,84 €. Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau des Radweges mit einer Breite von 2,5 Meter zu.
Aus der Dorfmoderation heraus entstand die Idee, eine Energieberatung über die alte Schule durchzuführen. Damit hat man Grundlagen, wie man künftig mit der Schule umgehen soll. Und welche Kosten bei einer energetischen Sanierung auf die Ortsgemeinde zukommen könnten. Desweiteren sollen Fördermöglichkeiten ermittelt und dem OG offeriert werden. Der Ortsgemeinderat stimmte der Vergabe der Energieberatung zu. Es werden drei Energieberater angefragt, der günstigste Anbieter soll beauftragt werden.
Bei der Schöffenwahl stellte sich lediglich ein Bewerber zur Wahl. Torsten Windecker wurde einstimmig gewählt als Vorschlag für das Amtsgericht Rockenhausen. Ein weiterer Schöffe für das Amtsgericht und das Landgericht Kaiserslautern wurde nicht gefunden. Über die weitere Zulassung entscheidet das Amtsgericht.
Dem Antrag der CDU-Fraktion, über die Ablehnung des Baus einer Schießstandanlage in der Gemarkung Börrstadt im Bereich Petersberg/Bunkeranlage wurde durch den Ortsgemeinderat, nach Erläuterung durch den 1.Beigeordneten und vorlesen des Antrages durch den 1. Vorsitzender einstimmig zugestimmt.
Unter dem Punkt Verschiedenes wurde durch den Vorsitzenden über folgende Punkte informiert und erörtert:
Bürgerinitiative Schießstand: Gemeindeeigene Räumlichkeiten können bei weiteren Treffen kostenlos genutzt werden.
Gartenbahn: Der Haupteingang wird auf die andere Seite der Gartenbahn verlegt. Das Eingangsschild wird dementsprechend versetzt.
Musikevent: Am 12.-13.-08.2023 findet das Musikevent „Umsonst und Kostenlos“ im Bereich der Freizeitanlage, Grillplatz statt.
Info Feldwege: Über verschiedene Feldwege, wie Zufahrt Bunkeranlage, Kreuzhof und Bahnweg Ri. Langmeil wurde über Baufortschritte und künftige Bauvorhaben berichtet.
Bauhof: Es wurde für den 25 Jahre alten Freischneider eine Neubeschaffung durchgeführt, in Höhe von 1000,00 €.
Vorkaufsrechtabfrage: Eine Abfrage erfolgte für das Grundstück mit der Flurstücksnummer: 2828.
Glascontainer: Ab 2025 werden keine Glassäcke mehr abgeholt. Es soll ein Glascontainer im Bereich der Ortsgemeinde aufgestellt werden. Die OG erhält dafür jährlich eine Entschädigung von 270,00 €.
Übertragung Thematik Schießstandanlage:
Der Vorsitzende wandte sich an die beiden Beigeordnete. Er bat ihnen an die Thematik Schießstandanlge alte Bunkeranlage / Petersberg zu übergeben. Somit wären alle weitere Treffen und Informationen über die Schießstandanlage und alle Infos an den Gemeinderat durch die Beigeordnete zu führen. Eine schriftliche Email diesbezüglich an die beiden Beigeordnete blieb bislang unbeantwortet. Die Beigeordnete wollen das Thema im Nachgang intern mit dem Ortsbürgermeister besprechen. Sollte es zu der Übernahme kommen, wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen und von allen Beteiligten unterzeichnet.