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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 28/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Breunigweiler

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Breunigweiler

vom 26.06.2019

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

§ 2 Ausschüsse des Ortsgemeinderates

§ 3 Beigeordnete

§ 4 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

§ 5 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

§ 6 Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten

§ 7 Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene

§ 8 Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

§ 9 Inkrafttreten

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Breunigweiler erfolgen grundsätzlich im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Winnweiler. Sollte eine Veröffentlichung im Amtsblatt aus redaktionellen Gründen nicht rechtzeitig möglich sein, sind öffentliche Bekanntmachungen auch über die offizielle Homepage der Ortsgemeinde „www.breunigweiler.de“ und per Aushang zulässig.

(2) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen bekannt zu machen, können diese abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwal-tung Winnweiler, Jakobstraße 29, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der RHEIN-PFALZ bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist; der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Auch eine Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 2 ist möglich.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewendet werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Ausschüsse des Ortsgemeinderates

Der Ortsgemeinderat bestimmt Art und Zusammensetzung der Ausschüsse.

§ 3

Beigeordnete

Die Ortsgemeinde Breunigweiler hat bis zu drei Beigeordneten.

§ 4

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Ortsgemeinderates

Nachgewiesener Verdienst- und Lohnausfall der in voller Höhe ersetzt wird, umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.

§ 5

Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters

(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz erfolgt, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 6

Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten

Die ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.

§ 7

Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene

Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge nach § 9 Abs. 2 Feldgeschworenenverordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 10 €. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen.

§ 8

Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

(1) Zur Erledigung von einfachen gemeindlichen Tätigkeiten, wie die Übernahme des politischen Geläutes sowie die Pflege der Ehrenmale am Friedhofsvorplatz, können ehrenamtliche Gemeindebeauftragte benannt werden. Die Gemeindebeauftragten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für das politische Geläut beträgt 10,00 €.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Pflege der Ehrenmale beträgt 60,00 €

(3) Sofern nach steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 9

Inkrafttreten

(4) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(5) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 17.09.2014, sowie die Änderungssatzung vom 23.08.2017 außer Kraft.

Breunigweiler, den 26.06.2019

gez. Marcel Form, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Winnweiler, den17.07.2019

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister