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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 28/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Bebauungsplan „5. Änderung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “ der Ortsgemeinde Münchweiler/Als. im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

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Bekanntmachung des Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

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Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Münchweiler/Als. hat am 26.06.2020, in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „5. Änderung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “ aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 a BauGB, in Form eines Bebauungsplans der Innenentwicklung aufgestellt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschluss der Ortsgemeinde Münchweiler/Als. wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „5. Änderung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “ umfasst eine Fläche von ca. 3.700 m². Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplans ergibt sich aus der Bebauungsplanzeichnung. Das Plangebiet liegt innerhalb geschlossener Siedlungsflächen, in der Ortslage der Gemeinde Münchweiler, zwischen der Straße „Bornacker“, „An der Feuerwache“ und der „Seierstraße“.

Ziele und Zwecke der Planung:

Planungsanlass ist die Bebauung des bislang unbebauten Grundstücks Plan-Nr.: 174/18 mit einem Wohnhaus. Es liegt eine konkreten Bauanfrage vor. Änderungsbedarf besteht bezüglich der Gebäudehöhe, der Traufhöhe, der Dachneigung sowie der Farbgebung der Dacheindeckung. Die Änderungsinhalte gelten für alle Grundstücke im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung.

Beschleunigtes Verfahren

Das Bebauungsplanverfahren kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB erfolgen, sodass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung, der Umweltprüfung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung abgesehen werden kann. Der Bebauungsplan wird als Maßnahme der Innenentwicklung aufgestellt. Die hierzu erforderlichen Kriterien werden erfüllt:

a) Die versiegelte Fläche liegt unterhalb des Schwellenwertes für die Vorprüfung des Einzelfalles.

b) Die Zulässigkeit von Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird weder vorbereitet noch begründet.

c) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 BauGB beeinträchtigt werden.

d) Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu beachten sind.

Flächennutzungsplan:

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Winnweiler ist der räumliche Geltungsbereich als Mischbaufläche ausgewiesen. Es wird davon ausgegangen, dass die Satzung den Zielen des Flächennutzungsplans entsprechen wird.

Offenlage:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2, Zimmer-Nummer 2-101, während der Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieser Frist von einem Monat vom 15.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020 zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Die Auslegungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montags, dienstags, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Gegenstand der Auslegung:

- Bebauungsplanentwurf

- Textliche Festsetzungen

- Begründung

Hinweis:

Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zur Auslegung, kann der Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und Planurkunde zur Satzung, im Internet, unter www.winnweiler-vg.de unter der Rubrik, Rathaus, Bauen und Wohnen, Bekanntmachungen, Bauleitplanung abgerufen bzw. eingesehen werden.

Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Münchweiler/Als., den 01.07.2020

Winnweiler, den 01.07.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Christoph Stumpf

gez. Rudolf Jacob

Ortsbürgermeister

Bürgermeister

Anlage:

Planausschnitt Geltungsbereich: Gemeinde Münchweiler/Als., Bebauungsplan

„5. Änderung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “