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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 28/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: 2. Änderung des Bebauungsplans „Hopfengärten 2. Änderung“ (Teilbereich A) in der Ortsgemeinde Winnweiler im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

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Bekanntmachung des Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

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Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Winnweiler hat am 11.01.2018, in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Hopfengärten 2. Änderung“ aufzustellen. Der Bebauungsplan wird, als Maßnahme der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren, nach § 13 a BauGB geändert, um die Versorgungsituation mit Wohnraum im Änderungsbereich, im Sinne einer wirtschaftlichen Grundstücksausnutzung bzw. Bebaubarkeit, zu verbessern. Die Änderung dient der Anpassung an die vorhandenen Strukturen sowie der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraumflächen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschluss der Ortsgemeinde Winnweiler wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Geltungsbereich:

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches, des Teilbereichs A, des Bebauungsplanes, umfassen in der Gemarkung Winnweiler die Grundstücke mit den Flurstücks-Nummern 417/15; 417/16; 417/18; 417/22; 417/23; 417/24; 417/25; 417/26; 417/27; 417/28; 417/29; 417/34; 417/35; 417/36; 417/37; 417/38; 417/39; 417/40; 417/41; 417/42; 417/56; 417/57 sowie in der Gemarkung Alsenbrück-Langmeil die Grundstücke mit den Flurstücks-Nummern 405/17; 405/18; 405/19; 405/20; 405/21; 405/27; 405/28; 405/29; 405/30; 405/31; 405/37; 405/38; 405/39; 405/40; 405/41 und 405/42. Der Gesamtgeltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 6,75 ha. Im Zuge der 2. Änderungsplanung bleibt der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes unverändert. Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus der Bebauungsplanzeichnung.

Ziele und Zwecke der Planung:

Die Gemeinde Winnweiler beabsichtigt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Hopfengärten“ (Teilbereich A). Der Bebauungsplan wurde ursprünglich aufgestellt, um der steigenden Nachfrage nach Wohnbauland für das Unterzentrum Winnweiler nachzukommen und bedarfsorientiert Wohnbaugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Ziele des Bebauungsplanes: Eine funktionsgerechte und flächensparende Erschließung, die Bildung eines endgültigen Ortsrandes mit Einbindung in das Landschaftsbild durch entsprechende Ortsrandbepflanzung, die Minimierung der Eingriffe in den Naturhaushalt, durch die Begrenzung der Bodenversiegelung, sowie umfangreicher Maßnahmen zum Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen und der Erhalt vorhandener linearer Grünstrukturen sollen weiterhin erhalten bleiben. Unter Berücksichtigung der Bestandsituation ist im Teilbereich A eine Erhöhung der zulässigen Wohneinheiten von zwei auf vier vorgesehen. Das Planwerk wird entsprechend angepasst.

Beschleunigtes Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hopfengärten 2. Änderung“ (Teilbereich A) in der Gemeinde Winnweiler kann, nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, als Maßnahme der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen, sodass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Landesplanerische Eingriffe, die auf Grund der Planung zu erwarten sind, gelten gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Die zulässige Grundfläche beträgt weniger als 20.000 m². Die überschlägige Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass mit der Teilbereichsänderung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu verbinden sind, die eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 S. 4 BauGB oder eine Umweltverträglichkeitsstudie erfordern.

Flächennutzungsplan:

In der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Winnweiler werden die Wohnbauflächen entsprechend der vorgesehenen Teilbereichsänderung ausgewiesen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass der Bebauungsplan den Zielen des Flächennutzungsplans entspricht.

Offenlage:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2, Zimmer-Nummer 2-101, während der Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieser Frist von einem Monat vom 15.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020 zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift äußern. Die Einsichtnahme ist nur mit Mund-Nasen-Maske möglich.

Die Auslegungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montags, dienstags, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Gegenstand der Auslegung:

- Textlichen Festsetzungen

- Begründung

- Planurkunde zur Satzung

Hinweis:

Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zur Auslegung, kann der Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und Planurkunde zur Satzung, im Internet, unter www.winnweiler-vg.de unter der Rubrik, Rathaus, Bekanntmachungen, Bauleitplanung abgerufen bzw. eingesehen werden.

Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Winnweiler, den 06.07.2020

Winnweiler, den 06.07.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Rudolf Jacob

gez. Rudolf Jacob

Ortsbürgermeister

Bürgermeister

Anlage:

Plan Geltungsbereich der Teilbereichsänderung:

Gemeinde Winnweiler „Hopfengärten 2. Änderung“ (Teilbereich A, gelb)