Bürgerinfos zu Bauausschuss- und Ratssitzung am 23.06.22

Der Bauausschuss hat zu den folgenden Punkten seine Empfehlungen ausgesprochen und dem Rat mitgeteilt. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen des Bauausschusses.

Ortsbegrünung:

Anfang des Jahres mussten in der Ortsgemeinde ca. 10 alte Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Im Zuge dessen sollten wieder neue Bäume gepflanzt werden. Da es bei der Neupflanzung aber einer fachgerechte Planung bedarf, hat sich der Rat entschieden eine langfristige Bepflanzung - Planung der zukünftigen Gehölze und Gewächse in den ortseigenen Beeten und Wiesenflächen erstellen zu lassen. Aus diesem Grund wird die Ortsgemeinde an einem Förderkonzept teilnehmen: "Mehr Grün im Dorf", eine Förderung im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms. Diese Maßnahme wird zu 80% gefördert, wobei die restlichen 20% auch als Eigenleistung mit angesetzt werden können.

Grundlage der Planung ist das Dorferneuerungskonzept unseres Dorfs.Um auch den neuen Klimabedingungen angepasste resiliente Baumarten zu setzen, sowie dem erhöhten Pflegebedarf der einzelne Gewächse und Gehölze mit einzubeziehen ist eine solche Planung Voraussetzung für die nachhaltige Begrünung im Ort.

Dorfmitte:

Die Planungsleistung der Leistungsstufe 1 - 3 der zukünftigen Freiflächen (nach Abriss der Gebäude Raiffeisen, Buswartehäuschen, Scheune ehemals Bohlander) wurde laut Ratsbeschluss an den günstigsten Bieter Fa. Ideal Brehm, Kirchheimbolanden vergeben. Die Honorarsumme beträgt 20.615,29 € brutto und ist eine förderfähige Ausgabe. Damit wird die geplante Maßnahme soweit vorbereitet, dass im Jahr 2023 ein Förderantrag für die anstehenden baulichen Veränderungen gestellt werden kann. Auf dem östlichen Teil der Plangebietsfläche von ca. 730 m² sollen

Mietwohnungen für junge Erwachsene und Senioren geschaffen werden. Der Bachlauf, entlang der Plangebietsfläche, soll ́erlebbar ́ umgestaltet werden. Der westliche Teil der

Plangebietsfläche ist für kleinere und größere Feste (z.B. Kerwe), als auch als Treffpunkt für Jung und Alt im Alltag, vorgesehen. Zur Ausrichtung dieser Feste sollen Lagermöglichkeiten

(ungeheizter Holzbau) und eine WC-Anlage geschaffen werden.

Sämtliche Gebäude im Plangebiet (Anwesen Bohlander, Scheune, ehemaliges Raiffeisengebäude, Bushaltestelle, Nebengebäude) sollen abgerissen werden. Der Abriss des Anwesens Bohlander (Hauptstraße 23) muss ggf. separiert werden, da für die Schaffung von Wohnungen ein privater Investor gesucht und das Grundstück ggf. geteilt wird.

Nach Förderzusage können dann erste Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Neubaugebiet:

Das Neubaugebiet Heckwiese ist seit April diesen Jahres fertig erschlossen und damit baureif. Durch die verzögerte Bearbeitung konnte bisher die Eintragung der Ortsgemeinde als Eigentümerin im Grundbuchamt nicht final vollzogen werden. Dadurch verzögert sich der Verkauf der baureifen Grundstücke an die Kaufinteressenten. Im Zuge dessen musste eine außerplanmäßige Ausgabe durch den Rat genehmigt werden. Die Zahlung der Aufwendungen an die WVE für Ihre Erschließungsleistung in Höhe von 660.000,-€. Diese Ausgabe wird bis zum Verkauf der Grundstücke über einen Kassenkredit vorfinanziert.

Zusatzleistung Neubaugebiet

Nach Fertigstellung des 1. + 2. Bauabschnitts stellte sich heraus, dass noch weitere Entwässerungsmaßnahmen für nicht bebaubare Flächen im Bereich des unteren Fußweges am Wasserrückhaltebecken notwendig sind. Diese Maßnahme gehörte nicht zum Leistungsumfang des Erschließungsträgers WVE, sondern gehört zu den Aufgaben der Ortsgemeinde. Für diese Arbeiten wurden 2 Angebote abgegeben. Der Auftrag in Höhe von 7.240,-€ brutto wurde an den günstigsten Bieter Fa. Horn vergeben. Die Ausführung der Maßnahme soll zeitnah erfolgen.

Mietshaus der Ortsgemeinde:

Im Rahmen von notwendigen Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen werden die Fenster und die Haupteingangstür im Mietshaus der OG ausgetauscht. Eine vorangegangenen Ausschreibung ergab folgendes Ergebens: es wurden 5 Firmen angeschrieben. 2 Angebote wurden abgegeben. Der günstigste Bieter Fa. Wasner, Winnweiler erhielt nach Empfehlung des Bauausschuss und anschließendem Ratsbeschluss den Auftrag für 25.871,-€. Die Maßnahme soll um die Energiekosten für das Mietshaus noch in diesem Jahr zu senken, so schnell wie möglich ausgeführt werden.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Beschlussfassungen über Jahresrechnung 2019 und 2020 wurden einstimmig getroffen. Im Vorfeld hatte der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung keine Beanstandungen und empfahl die Entlastung von Ortsbürgermeisterin und Beigeordneten, sofern sie tätig waren.

Anschließend teilte die Ortsbürgermeisterin noch folgende Sachstände mit:

Sachstand PV - Anlagen: Die Ortsgemeinde wird das von der Verbandsgemeinde in Auftrag gegebene Sachgutachten über Potentialflächen für PV-Freiflächenanlagen abwarten. Ergebnisse werden bis Mitte Juli vorliegen. Danach wird der Gemeinderat sich mit dem Ergebnis in der nächsten Ratssitzung befassen.

Sachstand Planung Mehrfamilienhaus Dorfmitte: Dazu gibt es noch keine weiteren Ergebnisse.

Sachstand 30-er Zone Hauptstr.:

Nach langen Verhandlungen mit den Behörden und Träger der Landestrasse wurde uns endlich die 30-er Zone im Bereich Kindergarten genehmigt. Die Beschilderung sollte in den nächsten Wochen gestellt werden.

Eine Geschwindigkeitsmessung im alten Neubaugebiet Bereich Talstrasse ergab keine Überschreitungen, die ein sofortiges Handeln notwendig macht, laut Mitteilung des Ordnungsamtes.

Sachstand Zaunanlage Friedhof:

Die Ortsgemeinde wurde von Friedhofsnutzern aufgefordert die Zaunanlage zu vervollständigen, damit der Wildbefrass hauptsächlich zu Beginn des Frühlings verhindert werden kann. Dazu wurden Preise erfragt. Ein befestigter Zaun mit Törchen nach Bauart des Zaunes an der Aussegnungshalle hätte Kosten für ca.15lfm in Höhe von 2.800,-€ aufgeworfen. Wegen der zu hohen Kosten hat der Rat entschieden diesen Auftrag nicht zu vergeben. 2 Gemeinderatsmitglieder stellten sich daraufhin zur Verfügung und werden mit geringem Materialaufwand einen Wildzaun montieren. Dann kann auch überprüft werden, ob der Zaunbau auch tatsächlich die erhoffte Wirkung hat.

Sachstand Freiwillige Feuerwehr in Höringen:

Um die Gründung einer Freiwilligen Feuerwehr in Höringen voran zu treiben wird es eine erste Veranstaltung am 06.07.22 / 19.00 Uhr im Bürgerhaus zum Thema in Höringen geben. Der Wehrleiter der Feuerwehr Winnweiler, Herr Füllert und der Verbandsbürgermeister Jacob werden den Besuchern und Interessenten Informationen geben.

Sachstand Fünf-Länder-Fest:

Nach 2 -jähriger Pause wird das 5-Länderecktreffen am 03.10.22 in gewohnter Tradition wieder stattfinden. In diesem Jahr wird die Ortsgemeinde Gehrweiler als Gastgeber fungieren.