Konstituierende Sitzung Ortsgemeinderat Börrstadt

Am 05.07.2024 fand die konstituierte Sitzung des neu gewählten Ortsgemeinderat Börrstadt statt. Nachdem der amtierende Ortsbürgermeister Torsten Windecker die Sitzung eröffnete, verpflichtete er alle Ratsmitglieder per Handschlag, zur gewissenhaften Ausführung ihres Amtes, mit allen Rechten und Pflichten. Jedes Gemeinderatmitglied musste dazu die Verpflichtungsformel sprechen und im Anschluss die Ernennungsurkunde unterzeichnen. Nachdem der Gemeinderat verpflichtet war, nahm der amtierende, geschäftsführende 1. Beigeordnete Johannes Graf, die Vereidigung des Ortsbürgermeisters vor. Auch dieser musste die Ernennungsformel nachsprechen und seine Treue schwören. Fortan ist er wieder in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Der nun geschäftsfähige Gemeinderat beschloss die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Börrstadt. Danach wurde darüber beraten und beschlossen, dass künftig nur ein Beigeordneter aus dem Gemeinderat gewählt werden soll. Als mögliche Kandidaten wurden Lea Wolsiffer und Albert Luja vorgeschlagen. Lea Wolsiffer wurde mit dem Abstimmungsergebnis von 7 ja zu 5 nein Stimmen als 1. Beigeordnete gewählt. Ortsbürgermeister Windecker übernahm die Einführung in das Amt. Lea Wolsiffer wurde ebenfalls in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den „Städtebaulichen Vertrag“, für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Nahversorgungsmarkt Theresienhof“. Damit können jetzt weitere planungsrechtliche Maßnahmen durch den Investor vorangebracht werden.

Desweiteren wurde das Einvernehmen für den Bau einer geplanten Windkraftanlage, in der ehemaligen Bunkeranlage hergestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab der Vorsitzende die Bildung zweier Fraktionen bekannt. 1. „CDU“-Fraktion, Fraktionsvorsitzende ist Birgitta Kern, Fraktionsmitglieder sind Johannes Graf und Nikolai Rölle. 2. Fraktion „Wir! Für Börrstadt“, Fraktionsvorsitzender ist Albert Luja, Fraktionsmitglied ist Anna Karch.

Er gab weiter bekannt, dass in den kommenden Sitzungen die Ausschüsse zusammen gestellt werden und im Anschluss per Wahl durch den Ortsgemeinderat bestätigt werden.

Künftig wird der Stromanbieter nicht mehr die Pfalzwerke sein wird, sondern die SWK- Stadtwerke Kaiserslautern. Dadurch spart die Ortsgemeinde etwa die Hälfte der Stromkosten, pro Jahr. Der Vertrag wird zunächst auf die Dauer von 3 Jahren geschlossen.

Torsten Windecker, Ortsbürgermeister