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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 29/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Steinbach/Dbg.

für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 17.07.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.

im Ergebnishaushalt

2019

2020

der Gesamtbetrag der Erträge auf

706.885,00 Euro

785.421,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

780.559,00 Euro

785.488,00 Euro

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-73.674,00 Euro

-67,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

2019

2020

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-37.212 Euro

20.085 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

521.807 Euro

340.310 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.360.180 Euro

47.800 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-838.373 Euro

292.510 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

875.585 Euro

-312.595 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2019

2020

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

360.500,00 Euro

47.800,00 Euro

zusammen auf

360.500,00 Euro.

47.800,00 Euro.

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigsten Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2019

2020

Grundsteuer A auf

300 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

2019

2020

für den ersten Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

für den zweiten Hund

84,00 Euro

84,00 Euro

für jeden weiteren Hund

84,00 Euro

84,00 Euro

für jeden gefährlichen Hund

1.500,00 Euro

1.500,00 Euro

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:

2019

2020

Beitrag zur Unterhaltung der Wirtschaftswege

8,00 Euro/ha

8,00 Euro/ha

§ 6 Stellenplan

Wird laut Anlage festgesetzt!

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2016 beträgt:  —  799.168 Euro.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt:  —  840.361 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt:  —  827.094 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt  —  753.420 Euro.

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt  —  753.353 Euro.

(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2017 sowie die Planzahlen der Ergebnishaushalte ab 2018 berücksichtigt!)

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan (ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11 Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Steinbach/Dbg., den 17.07.2019

gez. Susanne Röß, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gemäß §§ 98 Abs.1 Satz 2, 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO

für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von  —  360.500 €

für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von  —  47.800 €

genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.07.2019 bis 26.07.2019 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 17.07.2019

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister