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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 29/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Satzungsbeschluss Bebauungsplan 1. Erweiterung „Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ Gemeinde Münchweiler im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

In seiner öffentlichen Sitzung am 26.06.2020, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Münchweiler, die Aufstellung des Bebauungsplans „1. Erweiterung „Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“, in der Gemeinde Münchweiler, als Satzung beschlossen. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan der Gemeinde Münchweiler mit dieser Bekanntmachung wirksam. Der Bebauungsplan kann auf Dauer im Rathaus der Verbandsgemeinde Winnweiler, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, in den Diensträumen des Baureferates, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt des Planes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans

„1. Erweiterung Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ in der Ortsgemeinde Münchweiler

im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Münchweiler in öffentlicher Sitzung am 26.06.2020 den Bebauungsplan „1. Erweiterung Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Satzung beschlossen.

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan des zeichnerischen Teils vom März 2020 maßgebend. Der räumliche Geltungsbereich enthält das Flurstück 1224.

§ 2

Inhalt des Bebauungsplans

Der Inhalt des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen und textlichen Teil in der Fassung vom März 2020.

§ 3

Inkrafttreten

Der Bebauungsplan „1. Erweiterung Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Münchweiler, den 08.07.2020
gez. Stumpf
Ortsbürgermeister

Hinweise:

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Referat 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung und die Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird, gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BauGB, darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften, über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres, seit dieser Bekanntmachung, schriftlich, gegenüber der Gemeinde, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird verwiesen.

Winnweiler, 08.07.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Jacob
Bürgermeister

Anlage: Lageplan

Gemeinde Münchweiler; Bebauungsplan

1. Erweiterung Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier

Geltungsbereich