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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Bebauungsplan „1. Erweiterung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “ der Ortsgemeinde Münchweiler/Als. im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB

- Bekanntmachung des Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

- Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Münchweiler/Als. hat am 13.12.2019, in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „1. Erweiterung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “ aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 a BauGB, in Form eines Bebauungsplans der Innenentwicklung aufgestellt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird in Form einer Planoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Der Aufstellungs- / Verfahrenseinleitungsbeschluss der Ortsgemeinde Münchweiler/Als. wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „1. Erweiterung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “ umfasst eine Fläche von ca. 2.039 m². Er umfasst die Parzelle mit der Plan-Nummer 1224. Die Erweiterungsfläche liegt im rückwärtigen Bereich der Winnweiler- und Ziegelstraße und wird südlich vom Friedhof begrenzt. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplans ergibt sich aus der Bebauungsplanzeichnung.

Ziele und Zwecke der Planung:

Es ist beabsichtigt durch den Bebauungsplan die Voraussetzungen für eine Wohnbebauung des Plangebietes zu schaffen. Die Erschließung der Baugrundstücke erfolgt über die Winnweilerstraße. Zur Sicherung der Erschließung in rückwärtigen Bereich, wird durch Planeintrag, eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastende Fläche als private Erschließungsfläche festgesetzt.

Beschleunigtes Verfahren

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „1. Erweiterung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier“ kann, als Maßnahme der Innenentwicklung, für die Schaffung von Wohnbauflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen. Es wird eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² ausgewiesen. Die geplante Versiegelung wird nach § 15 BNatSchG ausgeglichen. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird daher von einer Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Flächennutzungsplan:

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Winnweiler ist der räumliche Geltungsbereich teilweise als Grünfläche ausgewiesen. Im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplans muss eine entsprechende Anpassung im Parallelverfahren erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass die Satzung dann den Zielen des Flächennutzungsplans entsprechen wird.

Offenlage:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2, Zimmer-Nummer 2-101, während der Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb dieser Frist von einem Monat vom 23.01.2020 bis einschließlich 24.02.2020 zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Die Auslegungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montags, dienstags, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Gegenstand der Auslegung:

- Textlichen Festsetzungen und Begründung

- Planurkunde zur Satzung

Hinweis:

Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zur Auslegung, kann der Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und Planurkunde zur Satzung, im Internet, unter www.winnweiler-vg.de unter der Rubrik, Rathaus, Bekanntmachungen, Bauleitplanung abgerufen bzw. eingesehen werden.

Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Münchweiler/Als., den 15.01.2020

Winnweiler, den 15.01.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Christoph Stumpf

gez. Rudolf Jacob

Ortsbürgermeister

Bürgermeister

Anlage:

Planausschnitt Geltungsbereich: Gemeinde Münchweiler/Als. „1. Erweiterung, Ackerwiese, Ziegelhütte, Bornacker, Seier “