Titel Logo
Winnweiler Rundschau
Ausgabe 3/2021
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Betreff:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

hier: Aufstellung des Bebauungsplanes

„Jakobstraße / Lohnsbachpark“ in der Ortsgemeinde Winnweiler

gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

-

Bekanntmachung des Aufstellungs-/Verfahrenseinleitungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

-

Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V. m. § 4 Abs. 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Winnweiler hat am 11.01.2018/05.02.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den in der Planzeichnung dargestellten Bereich den Bebauungsplan „Jakobstraße / Lohnsbachpark“ aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB durchzuführen.

Der Aufstellungs-/Verfahrenseinleitungsbeschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet befindet sich im Ortskern der Gemeinde Winnweiler, zwischen der Jakobstraße und dem rückwärtigen Bereich der Jakobstraße ´Lohnsbachpark´. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 3,3 ha und ergibt sich aus der Planurkunde.

Ziele und Zwecke der Planung:

Die Ortsgemeinde Winnweiler beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Jakobstraße / Lohnsbachpark“ um zum einen die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von zwei Mehrfamilienhäusern und zum anderen ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Medizinische Versorgung“ zu schaffen, sowie die bestehenden Grünflächen im rückwärtigen Bereich der Jakobstraße sowie des Lohnsbachparks zu sichern.

Flächennutzungsplan:

Das Plangebiet wird in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde zum einen teilweise als Neuausweisung (Wi08), zum anderen bereits teilweise als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „öffentliche Verwaltung“ berücksichtigt und stellt somit eine Siedlungserweiterung in östlicher Richtung dar.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Gebäude 2 Zimmer-Nummer 2-101 während der Öffnungszeiten nach vorheriger Terminvereinbarung über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat vom 28.01.2021 bis zum 01.03.2021 zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine Einsichtnahme nur unter vorheriger Terminvereinbarung sowie unter Einhaltung der aktuell geltenden Abstands- und Hygienevorschriften erfolgen kann.

Die Auslegungszeiten sind wie folgt festgelegt:

Montags, dienstags, mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Gegenstand der Auslegung:

·

Entwurf Planzeichnung Bebauungsplan

·

Entwurf Textliche Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht

·

Entwurf Fachbeitrag Naturschutz

·

Bestands- und Konfliktplan

·

Maßnahmenplan

Hinweis:

Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jakobstr. 29, 67722 Winnweiler, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ergänzend zur Auslegung, kann der Bebauungsplan mit Textlichen Festsetzungen, Begründung und Planurkunde zur Satzung, im Internet, unter www.winnweiler-vg.de unter der Rubrik, Rathaus, Bauen und Wohnen, Bekanntmachungen, Bauleitplanung abgerufen bzw. eingesehen werden.

Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Winnweiler, 18.01.2021
Winnweiler, 18.01.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Rudolf Jacob
gez. Rudolf Jacob
Bürgermeister
Ortsbürgermeister

Anlage: 1 Kartenausschnitt

Geltungsbereich

Bebauungsplan „Jakobstraße / Lohnsbachpark“, Gemeinde Winnweiler