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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 3/2021
Amtlicher Teil
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Aus der Gemeinderatsitzung vom 10.12.2020

Bezüglich weiterer Vorgehensweise der alten Schule fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss einen Förderantrag für eine Dorferneuerung zu stellen. Zur Umsetzung von Dorferneuerungsprojekten in der Gemeinde Börrstadt ist das stellen eines Dorferneuerungsantrages für „Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderation – außerhalb der Schwerpunktanerkennung“ erforderlich. Dieser Antrag muss über die Verbandsgemeinde bei der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Die Maßnahme kann mit einem Zuschuss bis zu 80%, höchstens jedoch 12.000,00 €, gefördert werden. Der Förderbescheid wird für das Frühjahr 2022 erwartet. Die Auftragserteilung erfolgt nach Erteilung des Förderbescheides im Frühjahr 2022.

Desweiteren wurde der Ankauf einer Unkrauthexe beraten und beschlossen. Dem Gemeinderat lagen vier Angebote über einen AS 50 WeedEx Wildkrautentferner vor. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Unkrauthexe beim günstigsten Anbieter, bei der Firma Krauss aus Enkenbach-Alsenborn zum Angebotspreis von 3.085,60 Euro (inkl. 16% Mwst) zu erwerben.

Beratung über Ankauf und Verwendung Pfarrhaus: Das Pfarrhaus in Börrstadt steht zur Zeit leer und wird wahrscheinlich demnächst von der katholischen Kirchengemeinde veräußert werden. Der Gemeinderat soll sich jetzt bereits darüber klar werden, ob er Interesse an der Immobilie hat, bzw. zu welchem Zweck die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben möchte. Aus zeitlichen Gründen wird vorerst das Projekt Pfarrhaus getrennt vom Thema Schulhaus besprochen. Hierzu wird sich der Bauausschuss im Januar das Pfarrhaus ansehen und gegebenenfalls einen Arbeitskreis bilden. Ebenso soll der finanzielle Spielraum vorab mit der Verwaltung besprochen werden.

Sachstand Neubaugebiet "Im unteren Kirchtal": Der Vorsitzende berichtete über das vor der Sitzung stattgefundene Treffen des Ortsbürgermeisters, den Beigeordneten, der Verwaltung und dem Planungsbüro Monzel-Bernhardt. Dem Vorsitzenden und den Beigeordneten wurden die Erschließungspläne des Neubaugebietes „Im unteren Kirchtal“ vorgestellt. Im Einzelnen ging es um den Straßenbau, die Verlegung von Ver- und Entsorungsleitungen, Wasserrechte und den zeitlichen Rahmen der Erschließung. Das Planungsbüro wurde vom Ortsgemeinderat darum gebeten, die Kosten erneut zu prüfen, damit die Bauplätze zu erschwinglichen Preisen angeboten werden können.

Beratung und erneute Beschlussfassung über Feldwegeausbau Gemarkung Börrstadt: Bei der letzten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen drei Feldwege zu sanieren. Nach einer ersten Vorprüfung hat sich ergeben, dass nur zwei der Wege förderfähig sind. Der Vorsitzende verlas den Beschlussvorschlag Ausbau eines Wirtschaftsweges im Gemarkungsteil „Aalbach“. Nach kurzer Aussprache wurde mit 10 Ja-Stimmen und 1-Enthaltung der Beschlussvorschlag angenommen. Desweiteren stellte der Vorsitzende den Beschlussvorschlag Ausbau eines Wirtschaftsweges im Gemarkungsteil „Im Münchwald“ zur Diskussion. Der Gemeinderat stimmte mit 10 Ja-Stimmen und 1-Enthaltung dem Beschlussvorschlag zu.

In der Einwohnerfragestunde hatte ein Bürger Fragen bezüglich der geplanten Entwässerung des Neubaugebietes, diese wurden durch den Gemeinderat beantwortet.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde über die Situation katholische Kindertagesstätte informiert, -Planungen zur Christmette bekanntgegeben, - geplante Baumarbeiten in der Ortsgemeinde besprochen, - Über einen bereits gezahlten Zuschuss für den Sportverein wurde unterrichtet und es wurde über eine Anfrage für eine Photovoltaik-Anlage informiert.

Torsten Windecker, Ortsbürgermeister