Aus der Gemeinderatsitzung Börrstadt vom 09.07.2025
Vor Eintritt in die Tagesordnung verlass Ortsbürgermeister Windecker einen Nachruf für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Uli Hofstadt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 2, Verpflichtung von nachrückendem Gemeinderatsmitglied, wurde für den verstorbenen Uli Hofstadt, Nicole Baumgärtner von der Wählergruppe Windecker in den Gemeinderat verpflichtet. Für das aus freien Stücken ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Anna Karch, wurde Daniel Kern, von der Wählergruppe Kern in den Gemeinderat verpflichtet.
Unter dem TO 3, Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024/2025 Ortsgemeinde Börrstadt, beschloss der Gemeinderat, dass der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse der Verbandsgemeindekasse von 944.648 € auf 1.379.648 € kurzfristig erhöht wird. Der „Kreditrahmen“ reicht nicht aus, da man in der Haushaltsplanung davon ausgegangen ist, dass Bauplätze im Neubaugebiet verkauft werden. Da dies nicht geschehen ist und die Zuschüsse für den Radwegebau Hahnweilerhof noch vorfinanziert werden müssen, ist der Höchstbetrag anzupassen.
Unter dem TO 4, Bildung von Ausschüssen; Wahl eines Ausschussmitglied und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss wurden folgende Neumitglieder durch den Gemeinderat vorgeschlagen und beschlossen: Regina Baumgärtner, von der Wählergruppe Windecker. Daniel Kern, von der Wählergruppe Kern. Beide rücken aufgrund der Gründe, wie bereits in TO 2 beschrieben nach. Über die weitere Besetzung von Ausschussmitglieder wollte sich der Gemeinderat erst beraten.
Bei dem TO 5, Beratung und Beschlussfassung über Planung Septemberkerwe. Hier erläuterte der Vorsitzende die Vorteile einer Auslagerung der Septemberkerwe an die Gemeindehalle. In einer kontroversen Beratung trugen die Gemeinderatsmitglieder ihre Bedenken, oder Befürwortungen vor. Als Pilotprojekt soll die Septemberkerwe an der Gemeindehalle stattfinden. Ein zeitnaher Planungstermin soll der Gemeinderatsitzung folgen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte der Verlegung der Hauptkerwe von dem alten Schulhof auf den Gemeindehallenparkplatz zu.
Unter dem TO 6, Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenerhöhung von ortseigenen Mietobjekten, wurden die Gebühren durch den Gemeinderat wie folgt angepasst:
1.Benutzung für Veranstaltungen in der Turnhalle inkl. Vereinsraum mit Küche und Toiletten:
Für auswärtige Vereine: 100,00 €; für Privatpersonen aus Börrstadt: 150,00 €; für auswärtige Privatpersonen: 250,00 €; für Training auswärtiger Tanzgruppen: 50,00 €; für Veranstaltungen auswärtiger Tanzgruppen: 150,00 €; für gewerbliche Vermietung: 250,00 €; für den Pächter der Gaststätte: 50,00 €; für Kurzveranstaltungen maximal 6 Stunden: 75,00 €
2.Benutzung für Veranstaltungen im Vereinsraum mit Küche und Toiletten: Jeweils 50 % der zu entrichtenden Entgelte der Turnhalle
3. Benutzung des Grillplatzes: Für Privatpersonen aus Börrstadt: 50,00 €/Tag; für auswärtige Privatpersonen: 100,00 €/Tag; für gewerbliche Veranstaltungen: 150,00 €/Tag; für Kinder- bzw. Schulgruppen: 30,00 €/Tag; für ortsansässige Vereine: kostenlos.
Bei besonderen Gegebenheiten kann der Ortsbürgermeister entsprechende Sondertarife festlegen.
Die jeweiligen Benutzungsordnungen können jederzeit bei dem Ortsbürgermeister eingesehen werden!
In dem TO 7, Bekanntgabe einer Eilentscheidung, wurde durch den Vorsitzenden bekannt gegeben, dass eine neue Gläserspülmaschine, im Wert von 500,00 € brutto für die Gaststätte angeschafft wurde. Dies wurde per Eilentscheid mit der ersten Breigeordneten entschieden, da die alte Maschine irreparabel ist. Die Ersatzteilbeschaffung ist aufgrund der in die Jahre gekommenen Maschine nicht mehr gewährt. Der reguläre Gaststättenbetrieb wäre so nur noch eingeschränkt nutzbar gewesen.
TO 8, Einwohnerfragestunde: Hier wurde durch einen Einwohner die Frage gestellt, ob es tatsächliche Abrechnungen und Gegenüberstellungen der Einnahmen und Ausgaben bei Vermietungen gibt. Ein zweiter Einwohner hinterfragte die Parksituation an der neu geplanten Septerkerwe.
TO 9, Verschiedenes:
Vorkaufsrechtanfrage:
- 1750/11, Gebäude und Freifläche, Amtsstraße 62
- 3214/1, Wohnbaufläche, Hauptstraße
- 3214/2, Wohnbaufläche, Hauptstraße 50
Bauvoranfrage:
- Kleines Stromhaus Aalenbach in der Gasstation
Alte Schule:
Von Kopf Gruppe hat sich die alte Schule angeschaut. Solche großen Investitionen werden von ihnen nur getätigt, wenn sie die Immobilie erwerben würden.
Photovoltaik:
Photovoltaikdach für die Gemeindehalle wurde berechnet. Ziel die anfallenden Kosten für den Tagesverbrauch zu erwirtschaften. Anfragen bezogen sich auf alte Schule und Gaststätte. Letztendlich haben sie es für die Gemeindehalle berechnet. Inklusive Wirtschaftlichkeitsprüfung und Stromverbrauch.
Termine:
11.07.2025, 18:00 Uhr Kerweeröffnung Einladung zu 30 Liter Freibier durch den Ortsbürgermeister.
13.07.2025, 11:00 - 16:00 Uhr Dorfflohmarkt mit 15 Höfen
03.08.2025 Gartenbahnfest mit großer Modellausstellung.
31.08.2025, 14:00 - 17:00 Uhr Spielplatzfest mit Einweihung neuer Spielgeräte und Bänke.
Spielplatz:
Ortsbürgermeister hat eine Bewerbung abgegeben bei der Rheinpfalz. Für den schönsten Spielplatz im Donnersbergkreis. Bislang stehen wir auf dem Ranking bei den ersten 6 Plätze. Es kann bis 13.07. noch abgestimmt werden für den Kreissieger. Unter folgender Emailadresse: reddonn@rheinpfalz.de Basarfrauen wollen noch ein Sonnensegel spenden. Dazu soll die Sandfläche am neuen Spielgerät etwas erweitert werden.