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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Sippersfeld

für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

vom 29.07.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2020

2021

der Gesamtbetrag der

Erträge auf

1.561.201 Euro

1.595.569 Euro

der Gesamtbetrag der

Aufwendungen auf

1.627.275 Euro

1.641.853 Euro

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag auf

-66.074 Euro

-46.284 Euro

2. im Finanzhaushalt

2020

2021

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

-10.668 Euro

8.838 Euro

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

282.202 Euro

1.905 Euro

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

463.520 Euro

0 Euro

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

-181.318 Euro

1.905 Euro

der Saldo der Ein-

und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

191.986 Euro

-10.743 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist,

wird festgesetzt für

2020

2021

zinslose Kredite auf

Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

131.250,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

131.250,00 Euro.

0,00 Euro.

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf  — 0 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf —  0 €

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

Grundsteuer A auf

300 v. H.

300 v. H.

Grundsteuer B auf

365 v. H.

365 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

2020

2021

für den ersten Hund

40,00 Euro

40,00 Euro

für den zweiten Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

für jeden weiteren Hund

80,00 Euro

80,00 Euro

für jeden gefährlichen Hund

600,00 Euro

600,00 Euro

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

a) Beitrag mit Jagdpachtanteil

(für Grundstückseigentümer,

die sich ihren Jagdpachtanteil

im Jagdbezirk Sippersfeld

nicht auszahlen lassen)

8 Euro/ha

8 Euro/ha

b) Beitrag mit Jagdpachtanteil

(für Grundstückseigentümer,

die sich ihren Jagdpachtanteil

im Jagdbezirk Münchweiler/Alsenz

nicht auszahlen lassen)

23 Euro/ha

23 Euro/ha

c) Beitrag ohne Jagdpachtanteil

(für Grundstückseigentümer,

die ihren Jagdpachtanteil

zurückverlangen)

25 Euro/ha

25 Euro/ha

§ 6

Stellenplan

Der Stellenplan wird laut Anlage festgesetzt!

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2007 betrug —  5.253.671 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt  — 5.427.319 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt  — 5.408.771 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 beträgt  — 5.342.697 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 beträgt  — 5.296.413 €

(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2018 sowie die Planzahlen der Ergebnishaushalte ab 2019 berücksichtigt!)

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9

Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10

Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan

(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11

Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Sippersfeld, den 29.07.2020
gez. Martina Lummel-Deutschle, Ortsbürgermeisterin
Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß §§ 98 Abs. 1 Satz 2, 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO

für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 131.250 €

für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 0 €

wird genehmigt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.07.2020 bis 07.08.2020 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 29.07.2020
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeiser