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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Schweisweiler

für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

vom 29.07.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2020

2021

der Gesamtbetrag der

Erträge auf

382.407,00 Euro

361.951,00 Euro

der Gesamtbetrag der

Aufwendungen auf

400.257,00 Euro

385.808,00 Euro

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag auf

-17.850,00 Euro

-23.857,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

2020

2021

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf

-5.398,00 Euro

-9.849,00 Euro

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

79.638,00 Euro

85.760,00 Euro

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

78.850,00 Euro

85.000,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

788,00 Euro

760,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf

4.610,00 Euro

9.089,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,

wird festgesetzt für

2020

2021

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro.

0,00 Euro.

Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

Grundsteuer A auf

320 v. H.

320 v. H.

Grundsteuer B auf

370 v. H.

370 v. H.

Gewerbesteuer auf

365 v. H.

365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

2020

2021

für den ersten Hund

60,00 Euro

60,00 Euro

für den zweiten Hund

84,00 Euro

84,00 Euro

für jeden weiteren Hund

108,00 Euro

108,00 Euro

für jeden gefährlichen Hund

500,00 Euro

500,00 Euro

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

Beitrag mit Jagdpachtanteil

(für Grundstückseigentümer,

die sich ihren Jagdpachtanteil

nicht auszahlen lassen)

8,50 €

8,50 €

Beitrag ohne Jagdpachtanteil

(für Grundstückseigentümer, die ihren

Jagdpachtanteil zurückverlangen)

22,00 €

22,00 €

§ 6

Stellenplan

entfällt!

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2007 betrug  — 440.933 €

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt —  365.736 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt —  357.173 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 beträgt  — 339.323 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 beträgt  — 315.466 €

(Bei dieser Betrachtungsweise sind die Jahresabschlüsse bis 2018 sowie die Planzahlen der Ergebnishaushalte ab 2019 berücksichtigt!)

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2

GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.

§ 9

Wertgrenze für Investitionen

Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.

§ 10

Weitere Bestimmungen

Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan

(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).

Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.

§ 11

Inkrafttreten

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Schweisweiler, den 29.07.2020
gez. Lothar Wichlidal, Ortsbürgermeister
Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.06.2020 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen

Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.07.2020 bis 07.08.2020 während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Winnweiler, den 29.07.2020
gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister