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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 31/2024
Amtlicher Teil
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Aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung Börrstadt vom 25.07.2024

Nach der Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde eine überplanmäßige Ausgabe hinsichtlich des Gewerbegebiet Theresienhof beschlossen. Dem Ortsgemeinderat lag die Schlussrechnung vor, was die Kosten für die Erschließung und den Bau des Kanales für die Niederschlagswasserbeseitigung und die Wasserversorgung betraf. Die Gesamtrechnung der Fa. Horn F.K. belief sich auf 107.903,59 €. 77.100,00 € waren nicht in dem Haushalt eingestellt und mussten somit als über-/außerplanmäßige Ausgabe gem. § 100 GemO noch beschlossen werden.

Da die Energieberaterin sich entschuldigte, trug der Vorsitzende die Ergebnisse des Energieberatungsberichts der „Alten Schule“ vor. Er verwies darauf, dass er es bestmöglich wiedergegeben hat, sich aber in diesem Fachgebiet nicht auskennt, um detailliert in das Thema einzusteigen. Der Ortsgemeinderat verständigte sich darauf, dass ein zusätzlicher Termin, mit dem Arbeitskreis Schule und dem Gemeinderat, sowie der Planerin der Dorfmoderation und der Energieberaterin stattfinden soll.

Bei dem Thema weitere Vorgehensweise Spielplatz wurde nach langer Debatte der Beschluss gefasst, den Erdhügel auf dem Spielplatz abzutragen und den Spielplatz stückweise neu aufzubauen. Mit kindersicheren und zugelassenen Spielgeräten nach DIN EN 1176. Ortsbürgermeister Windecker trug vor, dass die Ortsgemeinde zunächst nicht finanziell dazu belastet werden soll. Er sammelt dazu gerade Spenden und möchte künftige Projekte über Sponsoren finanzieren. Die Spielgeräte werden nach und nach beschafft und der Spielplatz mit den vorhandenen Geräten neu aufgebaut.

Ab Januar wird es keine Glassäcke mehr geben in dem Donnersbergkreis. Dafür wird durch die Fa. Becker ein Glascontainer aufgestellt. Dem Vorschlag der Fa. Becker, den Standort auf dem Gemeindehallenparkplatz zu stationieren, folgte der Gemeinderat. Und beschloss den künftigen Abstellplatz des Glascontainers.

Der Gemeinderat legte folgende Ausschüsse fest und ernannte die zukünftigen Ausschussmitglieder. Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur. Bau-und Dorfverschönerungsausschuss. Rechnungsprüfungsausschuss. Der Gemeinderat verständigte sich darüber, dass es gemischte Ratsausschüsse gibt. Die Anzahl der jeweiligen Mitglieder wurden ebenfalls festgelegt. Alle Ausschüsse können Beratungsvorschläge an den Ortsgemeinderat einreichen, dürfen allerdings keine eigenständigen Beschlüsse fassen. Alle Vorschläge des Gemeinderates und der Fraktionen, sowie der anwesenden Einwohner wurden berücksichtigt. Die Festlegung der Gemeinderatsmitglieder in dem Solarpark Börrstadt (AÖR) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

In der Einwohnerfragestunde kam die Frage nach den Bänken für den Friedhof auf. Die Dauerbaustelle an der Einmündung von der Straße Am Sportplatz in Richtung Gartenweg wurde erwähnt. Desweiteren wurde durch das Basarteam vorgetragen, dass für die gespendete Liegebank, noch ein Stellplatz gesucht wird. Und die Parksituation Siedlerstraße, im Bereich des Kindergartens wurde angesprochen. Sowie die Erschließung im Bereich Gewerbegebiet Theresienhof.

Unter dem Punkt Verschiedenes gab Ortsbürgermeister Torsten Windecker eine Vorkaufsrechtanfrage Landwirtschaftsfläche „Am Reisberg“ bekannt.

Die neu montierte Wetterstation an der Westseite der Gemeindehalle wurde in ihrer Funktion erklärt.

Die Notstromeinspeisung der Gemeindehalle für künftige Wärmestuben wurde getestet.

Das Pilotprojekt „KLADIG“ Kulturlandschaft Digital wurde vorgestellt. Hier werden historische Denkmäler in einer Internetplattform eingestellt. Alle Informationen können über einen am Objekt angebrachten QR-Code abgerufen werden. In Börrstadt werden zunächst die Eremitenklause auf dem Hahnweilerhof, die Maria-Hilf Kapelle, sowie die kath. Kirche erfasst.

Es soll künftig auch Digitalbotschafter in Börrstadt geben. Hierzu werden ältere Mitbürger zu Treffen und zum Austausch eingeladen. Ausgebildete Digitalbotschafter unterrichten und zeigen auf, welche Anwendungen mit dem Handy und dem PC den Alltag erleichtern. Wie zum Beispiel: Whats App Nachrichten erfassen als sozialer Austausch, wie führe ich meine Bankgeschäfte digital durch, wie schreibe ich eine E-mail, usw. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dazu bereits jetzt schon bei mir melden!

Die Gelder die an dem CDU-Gartenbahnfest zusammen gekommen sind. werden durch die CDU in Form einer Sitzgruppe, in Höhe von ca. 1000,00 € gespendet.

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2024/2025 wurde durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis genehmigt. Er wird noch detailliert öffentlich bekannt gegeben.

Torsten Windecker, Ortsbürgermeister