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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 32/2018
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der Ergänzungssatzung „Marienthaler Straße“; Gemeinde Steinbach/Dbg. nach 34 Abs. 4 BauGB

Die Gemeindevertretung der Ortsgemeinde Steinbach am Donnersberg hat am 28.03.2018 in öffentlicher Sitzung, die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellte Ergänzungssatzung „Marienthaler Straße„ als Satzung, nach § 34 Abs. 4 BauGB, beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzung wird begrenzt auf das Grundstück mit den Plan-Nummer 94 (teilweise). Im Einzelnen gilt der Lageplan in der Fassung vom März 2018.

Die Ergänzungssatzung „Marienthaler Straße“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die Ergänzungssatzung kann einschließlich ihrer Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Jakobstraße 29, 67722 Winnweiler, Referat 2, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Ergänzungssatzung und ihre Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften, über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres, seit dieser Bekanntmachung, schriftlich, gegenüber der Gemeinde, geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorganges begründen soll, ist darzulegen.

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird verwiesen.

Winnweiler, 30.07.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Jacob, Bürgermeister

Lageplan Ergänzungssatzung „Marienthaler Straße“, Steinbach