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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 33/2019
Amtlicher Teil
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Rechtsverordnung über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Sippersfeld

Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Sippersfeld

Aufgrund des § 12 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014 (GVBl. Nr. 5 S. 40 vom 17.04.2014), wird für die Ortsgemeinde Sippersfeld folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

1.

Die Ortsgemeinde Sippersfeld legt für den

18.08.2019

einen Marktsonntag fest.

2.

Veranstaltungen im Rahmen dieses Marktsonntages können in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.

§ 2

1.

An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.

2.

An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Sippersfeld durchgeführt werden.

3.

Der Verkauf von Waren aus ortsansässigen festen Verkaufsstellen sowie das Anbieten von Waren außerhalb dieser Verkaufsstellen ist verboten.

§ 3

1.

Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

2.

Auf die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Landesgesetzes für Messen, Ausstellungen und Märkte wird verwiesen.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 18.08.2019 außer Kraft.

Winnweiler, 09.08.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

gez. Rudolf Jacob, Bürgermeister