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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 34/2020
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachungfür die Ortsgemeinden Schweisweiler, Höringen, Falkenstein, Imsbach, Börrstadt, Sippersfeld, Gonbach, Lohnsfeld, Winnweiler und Münchweiler an der Alsenz

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67655 Kaiserslautern, 03.06.2020

DLR Westpfalz

Fischerstraße 12

Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 0631-36740

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Schweisweiler

Telefax: 0631-3674255

Aktenzeichen: 21854-HA 10.3

Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Schweisweiler

Überleitungsbestimmungen

I.

Allgemeine Bestimmungen

II.

Besitzübergang der Landabfindung

III.

Übernahme der Obstbäume und Beerensträucher

IV.

Bestimmungen über Waldbestände

V.

Übernahme von Bodenaltertümern, Kulturdenkmalen sowie Bäumen außer­halb des Waldes, Feldgehölzen, Hecken und Sträuchern

VI.

Bestimmungen über Weinberge und andere Sonderkulturen

VII.

Bauliche Anlagen, Einfriedungen, Stroh- und Steinhaufen u.s.w.

VIII.

Düngungszustand, Klee und Zwischenfrüchte, Flächenstilllegung

IX.

Übernahme von Grünland und Dauergrünland

X.

Einziehung der alten Wege und Gräben

XI.

Ausbau der neuen gemeinschaftlichen Anlagen

XII.

Wasseraufnahme

XIII.

Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums

I. Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden Überleitungsbestimmungen regeln die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich den neuen Übergang des Besitzes und der Nut­zung der neuen Grundstücke. Sie sind Bestandteil der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Diese Bestimmungen können, soweit sie nicht auf zwingenden Gesetzesbestimmun­gen beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das DLR angegeben sind, durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten er­setzt werden. Diese Vereinbarungen sind der Flurbereinigungsbehörde anzuzeigen. In besonderen Fällen können von Amts wegen oder auf Antrag Ausnahmen von den Überleitungsbestimmungen angeordnet, namentlich die darin festgesetzten Fristen abgeändert werden.

II. Besitzübergang der Landabfindung

1. Unbeschadet der Widersprüche, die gegen den Flurbereinigungsplan bzw. seine Nachträge innerhalb der Widerspruchsfristen (§ 59 Abs. 2 und 5 FlurbG) vorgebracht werden, verlieren die Beteiligten den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung ihrer Einlagegrundstücke, sobald die darauf stehenden Früchte abgeerntet bzw. die Grundstücke geräumt sind.

2. Als spätester Zeitpunkt für die Aberntung oder Räumung der Grundstücke werden folgende Termine bestimmt:

· für Ackerland und Feldfutterbau 01.10.2020

· für Mais 15.10.2020

· für Hackfrüchte 15.11.2020

· für Ölsaaten 15.09.2020

· für Wiesen und Weiden 31.12.2020

· für Garten- und Hofraumflächen 31.12.2020

· für Waldgrundstücke 31.03.2021

(soweit in Abschnitt III nichts anderes bestimmt ist)

Zwischenfrüchte dürfen auf den alten Flurstücken nicht angebaut werden. Bereits angebaute Zwischenfrüchte müssen bis zum 01.11.2020 abgeerntet sein.

3. Die Aberntung bzw. Räumung der Grundstücke muss am Abend der vorge­nannten Termine beendet sein, soweit unter den nachfolgenden Ziffern, ins­besondere Ziffern V. bis VIII. keine besondere Regelung getroffen ist. An dem darauf folgenden Tage kann der Empfänger der Flächen mit deren Bestellung beginnen. Die Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag nach entsprechen­der Androhung die noch nicht abgeräumten Reste der Ernte auf Gefahr und Kosten des bisherigen Eigentümers entfernen lassen.

4. Der Planempfänger darf alte Wegeflächen erst dann in Kultur bringen, wenn entsprechende Ersatzwege geschaffen sind.

III. Übernahme der Obstbäume und der Beerensträucher

1. Der Besitz an den Obstbäumen und Beerensträuchern geht zusammen mit den Grundstücken, auf denen sie stehen, auf den Empfänger der Landabfin­dung über.

2. Die Ernte von sämtlichen Obstbäumen und Beerensträuchern steht für das Jahr 2020 noch dem bisherigen Eigentümer zu. Sie muss aber am 31.12.2020 be­endet sein. Nach diesem Zeitpunkt geht, soweit zwischen den Beteiligten keine anderweitige Einigung vereinbart wurde, das noch nicht geerntete Obst ohne Entschädigung auf den neuen Eigentümer über.

3. Für die Bäume und Sträucher wird der bisherige Eigentümer auf Antrag in Geld abgefunden, während der Empfänger der Landabfindung eine angemes­sene Entschädigung zu zahlen hat. Der Antrag auf Geldentschädigung ist vom bisherigen Eigentümer bis spätestens 31.12.2020 beim DLR Westpfalz zu stel­len. Bäume und Sträucher, für die nach Ablauf dieser Frist keine Entschädi­gung beantragt worden ist, gehen ohne Entschädigung auf die Empfänger der neuen Grundstücke über.

Die Geldausgleiche für die Obstbäume werden in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan bekannt gegeben, der dem weiteren Verfahren vorbehalten bleibt.

Über den Ausgleich für die Obstbäume und Beerensträucher können sich die Beteiligten auch anderweitig einigen.

4. Für unfruchtbare, unveredelte, noch verpflanzbare oder abgängige Obst­bäume, sowie für verpflanzbare oder abgängige Beerensträucher wird - sofern nicht Abschnitt V Nr. 1 gilt - keine Geldabfindung gegeben. Sie gehen ohne Entschädigung in das Eigentum der Empfänger der neuen Grundstücke über.

5. Obstbäume können vom bisherigen Eigentümer unter Beachtung der Ein­griffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz und mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde bis zum 28.02.2021 entfernt werden, wenn Belange des Naturschutzes und der Landespflege nicht beeinträchtigt werden. Anträge sind bis 31.12.2020 an das DLR zu richten.

6. Für die Grenzabstände von Bäumen und Sträuchern gelten die Bestimmun­gen des Landesnachbarrechtsgesetzes vom 15.06.1970 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.07.2003 (GVBI. S. 209). Bäume, die von neuen Grenzen nicht den gesetzlich erforderlichen Abstand haben, können bis zur Abgängigkeit stehen bleiben. In diesen Fällen hat der Nachbar etwaige Beeinträchtigungen entschädigungs­los zu dulden.

IV. Bestimmungen über Waldbestände

1. Der Besitz des Holzbestandes geht zusammen mit den Grundstücken auf den Empfänger der Landabfindung über, soweit im Folgenden nichts anderes be­stimmt ist.

2. Der bisherige Eigentümer wird für die abzugebenden Holzwerte auf Antrag in Geld abgefunden, während der Empfänger eine angemessene Entschädigung zu zahlen hat. Der Antrag auf Geldentschädigung ist vom bisherigen Eigen­tümer bis spätestens 31.12.2020 beim DLR Westpfalz zu stellen. Holzbestände, für die nach Ablauf dieser Frist keine Entschädigung beantragt worden ist, gehen ohne Entschädigung auf die Empfänger der neuen Grundstücke über.

Die Festsetzung der Ausgleiche für Holzbestände erfolgt, soweit erforderlich, aufgrund der Wertermittlung eines Forstsachverständigen durch einen be­sonderen Nachtrag zum Flurbereinigungsplan, der dem weiteren Verfahren vorbehalten bleibt. Zwischen der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung darf ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde kein Holz geschlagen werden.

Über die Entschädigung können sich die Beteiligten auch untereinander eini­gen ohne die Teilnehmergemeinschaft oder das DLR in Anspruch zu nehmen.

V. Übernahme von Bodenaltertümern, Kulturdenkmalen, Bäumen außerhalb des Waldes, Feldgehölzen, Hecken und Sträuchern

1. Der Besitz an sonstigen wesentlichen Bestandteilen wie Bodenaltertümern, Kulturdenkmalen sowie Bäumen, Feldgehölzen, Hecken und Sträuchern, de­ren Erhaltung wegen des Vogel-, Natur- und Umweltschutzes, wegen des Landschaftsbildes oder aus anderen Gründen geboten ist, geht zusammen mit den Grundstücken, auf denen sie stehen, auf den Empfänger der Landab­findung über. Für den Schutz der Kultur- und Naturdenkmäler gelten die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) vom 23.03.1978 (GVBl. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03.12.2014 (GVBI. S.245) und des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.09.2017 (BGBl. I Nr. 64 S. 3434).

Für die vorgenannten Holzpflanzen wird - soweit sie einen wirtschaftlichen Wert haben - der bisherige Eigentümer auf Antrag in Geld abgefunden, wäh­rend der Empfänger der Landabfindung eine angemessene Entschädigung zu zahlen hat. Der Antrag auf Geldentschädigung ist vom bisherigen Eigentümer bis spätestens 31.12.2020 beim DLR Westpfalz zu stellen.

2. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass es gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 des BNatschG verboten ist, zum Schutz von Pflanzen und Tieren im Außenbereich in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen.

VI. Bestimmungen über Weinberge und andere Sonderkulturen

- entfällt -

VII. Bauliche Anlagen, Einfriedungen, Stroh- und Steinhaufen usw.

1. Bauliche Anlagen (z.B. Schuppen, Gartenhäuschen) und Einfriedungen (als solche auch Mauern) gehen in den Besitz des Empfängers der Landabfindung über. Die Bestimmungen über die zeitweiligen Einschränkungen des Eigen­tums (§ 34 FlurbG) bleiben unberührt.

2. Sofern Weidezäune nicht bis zum 31.12.2020 entfernt sind, gehen sie in Besitz und Nutzung des Empfängers der Landabfindung über.

3. Der bisherige Eigentümer wird für die abgegebenen Einfriedungen und bauli­chen Anlagen, soweit sie weiterverwendet werden können, auf Antrag in Geld abgefunden, während der Flurstücksempfänger eine angemessene Entschä­digung zu zahlen hat. Die Regelung wird im Flurbereinigungsplan getroffen. Über die Entschädigung können sich die Beteiligten anderweitig einigen. Sie haben dies der Flurbereinigungsbehörde bis zum 31.12.2020 schriftlich anzuzei­gen.

4. Ablagerungen auf Grundstücken wie z.B. Stroh-, Getreide-, Komposthaufen und Rübenmieten sowie Schnitzel- und andere Silagegruben sind von dem Vorbesitzer spätestens bis zum 31.12.2020 wegzuräumen bzw. zu beseitigen.

VIII. Düngungszustand, Klee und Zwischenfrüchte, Flächenstilllegung

1. Für die Düngung von Flächen wird keine Entschädigung gegeben. Die mit Klee, Luzerne und dergl. bestandenen Flächen gehen ohne Entschädigung auf den Flurstücksempfänger über.

2. Die im Zuge von Flächenstilllegungsmaßnahmen mit Wildkräutern oder Grün­düngungspflanzen bestandenen Flächen sind vom Alteigentümer spätestens bis zum 15.09.2020 abzumähen bzw. abzumulchen. Darüber hinaus besteht für den Alteigentümer keine weitere Pflegeverpflichtung an den Stilllegungsflä­chen.

IX. Übernahme von Grünland und Dauergrünland

1. Die mit der Nutzungsart Grünland oder dem Hinweis „Dauergrünland“ bestehenden

Flächen gehen auf die Empfänger der neuen Grundstücke über.

2. Der Umbruch von Flächen nach Nummer 1 unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.

X. Einziehung der alten Wege und Gräben

1. Die noch vorhandenen bisherigen Wege können benutzt werden und die alten Überfahrtsrechte bleiben bestehen, bis die im Flurbereinigungsplan vorgese­henen Wegeanlagen fertig gestellt sind.

2. Die bisherigen Wasserläufe und Abzugsgräben müssen offen gehalten wer­den, bis die neuen angelegt sind.

3. Die entbehrlich gewordenen Wege werden auf Kosten der Teilnehmergemein­schaft aufgerissen und beseitigt, es sei denn, die Teilnehmer beseitigen die wegfallenden Wege selbst. Eine Entschädigung wird in diesem Falle nicht ge­währt. Bei befestigten alten Wegen wird das Befestigungsmaterial entfernt und durch Boden ersetzt.

XI. Ausbau der neuen gemeinschaftlichen Anlagen

1. Die gemeinschaftlichen Anlagen werden nach Maßgabe des vom DLR aufgestellten und von der Oberen Flurbereinigungsbehörde genehmigten planes, sowie den Festsetzungen im Flurbereinigungsplan durch den Verband der Teilnehmergemeinschaften - VTG - (Bauleitung) unter Aufsicht des DLR (behördliche Bauaufsicht) ausgebaut.

2. Während des Ausbaues sind die Empfänger der neuen Flurstücke in der Ausnutzung ihrer Abfindung folgenden Einschränkungen unterworfen und zu folgenden Leistungen verpflichtet:

2.1 Beim Bau von Wegen, Gräben, Dränagen, Brücken und dergl. dürfen die angrenzenden Flurstücke zur Ablagerung von Erde, Geröll, Wurzelstöcken, Sträuchern und Baustoffen sowie Anlegung von Notwegen, Notgräben, Notbrücken und dergl. benutzt werden. Die Bauleitung veranlasst soweit möglich die Wiederherstellung des früheren Zustandes.

2.2 Während und nach der Herstellung können die Wege vorübergehend gesperrt werden.

2.3 Die Teilnehmer dürfen auf gemeinschaftlichen Anlagen weder Gegenstände und Materialien (z.B. Steine, Baumstämme, Wurzelstöcke und dergl.) lagern noch die Bauarbeiten anderweitig beeinträchtigen.

2.4 Zur Herstellung der gemeinschaftlichen Anlagen können eingefriedete Grundstücke (z.B. Hof- und Gartengrundstücke) verändert werden. Der Eigentümer wird vorher informiert. Die vorherige Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes ersetzt diese Information. Bei der Beseitigung anderer baulicher Anlagen ist sinngemäß zu verfahren.

3. Dränungen können auch nach der Planausführung durch neue Grundstücke geführt werden, wenn dies zur Erreichung eines Vorfluters oder Dränsystems notwendig ist. Schadensersatz wird nicht gewährt. In Ausnahmefällen ist auf Antrag Härteausgleich möglich. Bäume, Sträucher und andere tiefwurzelnde Pflanzen dürfen nicht so nah an die Dränleitung gepflanzt werden, dass ein Einwachsen der Wurzeln zu befürchten ist.

4. Die Flächen, die für gemeinschaftliche Anlagen neu ausgewiesen werden, bleiben bis zur Übergabe an den im Flurbereinigungsplan benannten Eigentümer im Besitz der Teilnehmergemeinschaft, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes. Davon ausgenommen sind die Flächen der Anlagen, die unverändert geblieben und daher lt. Flurbereinigungsplan beim Alteigentümer verblieben sind.

5. Die Grundstückseigentümer/-besitzer haben innerhalb der ihnen neu zugewiesenen Grundstücke (z.B. durch Einsaat, Wasserrückhaltung) dafür zu sorgen, dass keine Schäden an fremden Grundstücken (z.B. an gemeinschaftlichen Anlagen) herbeigeführt werden.

XII. Wasseraufnahme

Die Empfänger der neuen Flurstücke sind verpflichtet, das auf den Wegen und in ihren Nebenanlagen sich sammelnde Wasser auf ihren Abfindungen ohne Entschädigung aufzunehmen und möglichst schadlos weiterzuführen, wenn dieses Wasser nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten auf den Wegen selbst abgeleitet werden kann. Die Anlegung von Erdwällen, die einen Wasserabfluss in die unterliegenden Flurstücke verhindern, ist untersagt.

XIII. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums

1. Bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes (§ 61 FlurbG) gelten auch noch nach Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 65 FlurbG) oder der vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 FlurbG) weiterhin folgende Einschränkungen, sofern in diesen Überleitungsbestimmungen nichts anderes festgesetzt ist:

1.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereini­gungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungs­gemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

1.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anla­gen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, herge­stellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

1.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landes­kulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde be­sei­tigt werden.

1.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zu­stimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt wer­den.

2. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift Nr. XIII. 1.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

3. Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. XIII. 1.1 und XIII. 1.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Vereinfachten Flurbereinigung dienlich ist.

4. Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. XIII. 1.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte Fläche wieder ordnungsmäßig aufzuforsten hat.

5. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften Nrn. XIII. 1.2, XIII. 1.3 und XIII. 1.4 sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können (§ 154 FlurbG). Die Bußgeldbestimmungen des Landesforstgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes bleiben unberührt.

6. Die Bestandskraft des Flurbereinigungsplanes wird, wenn die Ausführungsanordnung nach § 61 FlurbG nicht erlassen wird, öffentlich bekannt gemacht.

Im Auftrag
Willi Junk