Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Ortsgemeinderates für Dienstag, 26.08.2025, zu einer Sitzung in das Rathaus in Winnweiler eingeladen.

Der 1. Tagesordnungspunkt, die Aufstellung eines Bebauungsplans „Kupferschmelz“ im Ortsteil Hochstein fand gemeinsam mit dem Ortsbeirat Hochstein statt. Der Vorsitzende, Bürgermeister Rudolf Jacob, begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den vom Eigentümer beauftragte Planer. Dieser stellte den Entwurf des Bebauungsplans „Kupferschmelz“ vor. In diesem Entwurf waren Änderungswünsche des Ortsgemeinderates aus der Sitzung vom 05.06.2025 eingearbeitet worden. Der Gutachter für die Bodenbelastungen sowie die zuständigen Herren der SGD Süd erläuterten insbesondere die weiteren Verfahrensschritte und Maßnahmen bzw. Notwendigkeiten im Zuge der erwarteten Belastungen des Bodens. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, dass in den Entwurf aufgenommen werden sollte, dass keine Betriebe mit viel LKW-Verkehr zulässig sind und auch kein LKW-Verkehr zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ermöglicht werden soll. Ebenfalls sollte im B-Plan das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit geregelt werden. Der Vorsitzende erläuterte, dass entsprechende Regelungen in einem B-Plan nicht rechtens wären, solche Regelungen könnten in einem Bebauungsplan nicht vorgenommen werden. Über den Antrag der SPD-Fraktion wurde sodann abgestimmt. Der Ortsbeirat Hochstein empfahl bei 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dem Antrag zuzustimmen. Der Ortsgemeinderat lehnte mit 3 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Nach einer kurzen Beratung stimmte der Ortsbeirat den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat dann, den vorgestellten Entwurf in die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zu geben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Es folgte die Auftragsvergabe zum Neubau des Parkplatzes am Bahnhof. Der Ortsbürgermeister informierte, dass die entsprechenden Tiefbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Die Kostenschätzung für die Arbeiten lag bei Brutto 165.600,00 €. Es haben sich 4 Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Das günstigste Angebot hat die Fa. Ecker, Dreisen, mit einem Brutto-Preis von 129.315,02 € abgegeben. Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Fa. Ecker, Dreisen, zu vergeben.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Beleuchtung des Parkplatzes. Man entschied sich einstimmig für die Variante, wie sie auch am Ärztehaus und am Schloßplatz/MAX gebaut worden ist. Die neueste Generation dieser Lampen ist mit Bewegungsmeldern ausgestattet, wodurch die Beleuchtung ohne Bewegung herunter gefahren wird. Die Kosten für diese Variante betragen 28.911,41 €. Der Auftrag wurde einstimmig an die Pfalzwerke vergeben.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungsordnung des Festhauses. Der Ortsbürgermeister informierte, dass im Zuge der Beanstandung der Kommunalaufsicht und des Rechnungs-Prüfungsamtes bezüglich des defizitären Haushaltes der Ortsgemeinde Winnweiler im Jahr 2020 entschieden worden war, die mietfreie Nutzung des Festhauses für örtliche Vereine, Schulen, Kitas und Parteien aus der Benutzungsordnung des Festhauses zu streichen. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und damit einhergehenden Haushaltskonsolidierung besteht nun die Möglichkeit, diese Regelung wieder einzuführen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, folgende Formulierung in die Benutzungsordnung des Festhauses aufzunehmen: Folgende Mieter haben die Möglichkeit, einen Tag pro Jahr das Festhaus mietfrei zu nutzen:

Die Kosten für Reinigung und Mietsachschadenversicherung zzgl. geltender Mehrwertsteuer sind zu bezahlen.

Diese Änderung wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen am Parkplatzgrundstück in der Neugasse 6. Der Ortsbürgermeister informierte, dass die Sandsteinmauer auf der linken Seite des Parkplatzgrundstückes schadhaft ist und Steine herausgebrochen seien. Derzeit habe der Bauhof durch eine Holzkonstruktion den Bereich gesichert. Die Verwaltung hat verschiedene Möglichkeiten geprüft und kostenmäßig geschätzt. Der Ortsgemeinderat beschloss nach einer kurzen Sachdiskussion, den Punkt zu vertagen und zunächst im Rahmen eines Ortstermins den Schaden und die möglichen Vorgehensweisen anzuschauen und zu bewerten.

Die Anschaffung eines Trinkwasserbrunnens, der mit einer Pauschalförderung von 8.000 € durch das Umweltministerium gefördert worden wäre, hat der Ortsgemeinderat nach einer kurzen Sachdiskussion mit 4 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Es wurden Bedenken bezüglich des Anschaffungspreises von 14.197,59 € brutto vorgetragen. Außerdem sah man die Gefahr, dass hier durch Vandalismus entsprechende Schäden verursacht werden könnten. Auch der Umstand, dass der Trinkwasserbrunnen am Rathaus und am Marktplatz nicht weit entfernt sind, wurde diskutiert.

Der Vorsitzende gab dann einen Sachstandsbericht bezüglich des Verkaufs der Fläche des ehemaligen Spielplatzes am Grumberg. Ein Anlieger habe sein Interesse an dem Ankauf des Grundstücks bekundet. Sobald ein Kaufpreis verhandelt ist, wird die abschließende Entscheidung im Ortsgemeinderat fallen.

Für die Fläche am Dorsberg haben Gespräche mit Eltern stattgefunden, die bereit sind, sich dort ehrenamtlich bei der Unterhaltung einzubringen. Ein neues Spielgerät kann über die erzielten Einnahmen aus der Spendenaktion des Wilhelm-Erb-Gymnasiums finanziert werden. Die Ortsgemeinde ist derzeit dabei, die Details zu klären.

Abschließend gab Bürgermeister Jacob einen Sachstandsbericht bezüglich der stattgefundenen Besichtigung des Akazien-Rondells wegen des geplanten Johannesmarktes 2026. Außerdem wurde über den Oktobermarkt 2025 gesprochen. Für die Nutzung des Zeltes der Feuerwehr Sippersfeld (10 x 18 m) auf dem Schloßplatz ist es notwendig, dass hierfür 16 Adapterplatten angeschafft werden, die mit entsprechenden Ballast dafür sorgen, dass das Zelt windsicher steht. Die Alternative, das Zelt mit Erdnägeln zu fixieren, funktioniert auf dem Schloßplatz wegen der Oberfläche und der darin verlegten Leitungen nicht. Nach einer kurzen Beratung beschloss der Ortsgemeinderat bei 3 Enthaltungen einstimmig, den Auftrag zur Anschaffung der 16 Adapterplatten inkl. dazugehöriger Anti-Rutschmatten zum Bruttoangebotspreis von 4.522,00 € an die Fa. Haltec Hallensysteme zu vergeben.

Der Ortsbürgermeister informierte darüber, dass man einen neuen Beschicker für den Wochenmarkt am Samstag habe. Dieser werde in den nächsten Wochen probeweise sein Angebot am Samstagvormittag am Marktplatz machen. Der Termin, wann der neue Beschicker erstmals auf dem Marktplatz sein wird, wird entsprechend beworben.

Ein nichtöffentlicher Teil, in dem der Ortsbürgermeister bevollmächtigt wurde, ein Grundstücksgeschäft abzuschließen, schloss sich an.