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Winnweiler Rundschau
Ausgabe 37/2021
Amtlicher Teil
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Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Höringen vom 02. September 2021

Der Ortsgemeinderat Höringen hat in seiner ersten Ratssitzung nach den Sommerferien über zahlreiche Tagesordnungspunkte beraten und Ortsbürgermeisterin Brigitte Enders konnte über verschiedene Sachstände informieren. Die Sitzung fand im Bürgerhaus in Präsenz statt und wurde von zahlreichen Besuchern sowie eines Vertreters der Presse verfolgt. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen über einzelne Punkte der Gemeinderatssitzung zu geben und eventuelle missverständliche Presseartikel zu erläutern, hatte sich der Gemeinderat bereits vor geraumer Zeit entschlossen die Winnweilerer Rundschau zu nutzen, um über die Ratsarbeit zu informieren. Grundlage ist stets das Protokoll über die jeweilige Gemeinderatssitzung, welches sie auch im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Winnweiler nachlesen können.

Öffentlicher Teil
Bundestagswahlen am 26.09.2021

Die Ortsbürgermeisterin erläuterte den Ablauf der Wahl.

Beteiligung an einer einheitlichen Homepage mit der Verbandsgemeinde Winnweiler

Die VG Winnweiler plant die Neuerstellung ihrer Homepage. Den Ortsgemeinden im Verbandsgemeindebereich wird hier die Möglichkeit geboten eine eigene Homepage anzuschließen. Da die Homepage von Höringen in einem schlechten Zustand ist und auch nicht weiter gepflegt werden kann, hat sich der Rat dafür ausgesprochen, dieses Angebot anzunehmen. Die monatlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 50,00 €. Zudem besteht die Möglichkeit ein weiteres Modul zu erwerben mit welchem z.B. Printmedien kostengünstig genutzt werden können. Die zusätzlichen Kosten hierfür würden sich auf eine einmalige Zahlung von ebenfalls rd. 50,00 € belaufen. Auch dieser erweiterten Nutzungsmöglichkeit stimmte der Rat zu.

Radwegekonzept Höringen

Durch ein entsprechendes Förderprogramm ist es möglich bestehende Feldwege zusätzlich als Radwege auszuzeichnen. Die bereits vorhandenen Feldwege können durch diese Fördermaßnahme ertüchtigt werden und tragen somit zur Vernetzung der bereits bestehenden Radwege bei. Der Donnersbergkreis ist derzeit mit Vertretern der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden im Gespräch welche Feld- und Wirtschaftswege in dieses Konzept passen und wo sich dies „Doppelnutzung“ lohnt. Auch in Höringen fand hierzu eine Begehung vor Ort statt. Hierbei wurde der Wirtschaftsweg Ortsausgang Richtung Otterberg, Abzweigung auf Höhe des Rastplatzes an der Kreisgrenze (Richtung Potzbach) ausgewählt. Es ergibt sich hier die Möglichkeit des Anschlusses über Potzbach – Lohnsfeld nach Winnweiler. Um einen Förderantrag hierfür stellen zu können, ist eine Vorplanung notwendig für welche ein geringer Kostenaufwand von ca. 300,00 € für die OG Höringen anfallen würde. Dieser Vorplanung stimmte der Rat zu und gab gleichzeitig in der anschließenden Diskussion weitere Feld- und Wirtschaftswege bekannt, die eventuell ebenfalls für eine Fördermaßnahme im Radwegekonzept in Betracht kommen könnten. Dies gilt es zu überprüfen.

Feldwegeangelegenheiten

Die Ortsbürgermeisterin berichtete hier über die vergangene Sitzung der Jagdgenossenschaft an der sie teilnahm. Sie unterrichtete den Rat über den aktuellen Stand der Unterhaltungsarbeiten an verschiedenen Feldwegen. Leider wurde ein bereits im letzten Jahr vergebener Auftrag immer noch nicht ausgeführt, diese ausstehenden Reparaturarbeiten sollten nun aber endlich umgesetzt werden.

Auch bei weiteren Feldwegen gibt es zum Teil größere Mängel die behoben werden müssten. Es wurde vorgeschlagen eine Priorisierung vorzunehmen und die dringlichsten Arbeiten an die erste Stelle zu setzen. Frau Enders teilte mit, dass die Jagdgenossenschaft sich auch an den Kosten für die Aufstellung von Warn- und Hinweisschildern beteiligen wird, welche über die Gefahren der Verunreinigung durch Hundekot auf Wiesenflächen hinweisen. Leider ist in der Bevölkerung immer noch nicht klar angekommen das Hundekot im Tierfutter für die Erkrankung der Nutztiere verantwortlich ist. Hierauf sollte in Zukunft mehr geachtet werden.

Sachstand Hochwasserschutz

Die Ereignisse im Ahrtal werfen ihre Schatten auch nach Höringen. Die Ortsbürgermeisterin informierte den Rat, dass sie daher mit Anwohnern in der Hauptstraße im Gespräch war und die aktuelle Gefahrenlage in der Hauptstraße erörtert hat. Sie hat hierzu auch ein Schreiben an jeden Haushalt der an der „Höringer Bach“ liegt, in Abstimmung mit der Verwaltung verteilt, um auf die Eigenverantwortung hinzuweisen. Es stellte sich heraus, dass durch die bereits in der Vergangenheit erfolgten Maßnahmen (größeres Überflutungsmöglichkeit vor der örtlichen Bebauung Richtung Otterberg, durch die Reduzierung der Durchlaufmenge am Fließgewässer in den Ort) bereits eine wesentliche Verbesserung in der Ortslage erfolgte. Sollten an dieser Stelle weitere Reduzierungen durchgeführt werden müssen, wäre dies allerdings mit dem Landesbetrieb Mobilität abzustimmen, da abzusehen wäre, dass bei einem größeren Regenereignis die Landesstraße in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Die Regenmassen, die sich in der Ortsmitte in diesem Jahr gebildet hatten, fließen überwiegend von der Flurstraße aus den anschließenden Feld- und Wirtschaftswegen ab. Hier wird eine kleinere Baumaßnahme hoffentlich Besserung ergeben.

Die Ortsgemeinde ist in der glücklichen Lage durch die geplante Umgestaltung der Dorfmitte den Bachlauf dort ebenfalls miteinzubeziehen. Dies kommt auch dem Hochwasserschutz an dieser Stelle entgegen. Allerdings stehen hier noch Gespräche und Begehungen mit den zuständigen Wasserbehörden aus, die durch die Corona Pandemie ins Stocken geraten sind. Aber die Ortsgemeinde bleibt auch hier am Ball und wird ein förderfähiges Gesamtkonzept erstellen.

Erstellung eines ortseigenen Katastrophenschutzplanes

Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, ist die Überlegung eines ortseigenen Katastrophenschutzes ins Rollen gekommen. Ortsbürgermeisterin Enders und der 1. Beigeordnete Herbert Denzer haben hierfür das Gespräch mit dem hauptamtlichen Wehrführer der Verbandsgemeinde Winnweiler, Herrn Füllert, gesucht. Laut offiziellem Gefahrenanalyseplan liegt Höringen im normalen Mittelfeld, so dass es keiner größeren Maßnahmen bedarf. Leider verfügt die Ortsgemeinde Höringen nicht mehr über eine örtliche Feuerwehreinheit, dies bedauerte Herr Füllert in dem Gespräch sehr. Mittel stünden wohl zur Verfügung, es fehlt aber an den notwendigen Personen, die eine solche Wehr vor Ort ausmacht. Daher plant die Ortsgemeinde eine internen Notfallplan, „Was Wer, Wann, Wo“ in einer Notsituation erledigen und leisten kann. Auch hier muss an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert werden. Zum Thema Hochwasser-und Katastrophenschutz in Höringen möchte die Ortsgemeinde mit der Feuerwehr der VG Winnweiler Bürgerversammlungen organisieren. Der Ortsgemeinderat stellte eine kleine Gruppe zusammen, welche sich mit dem Thema intensiver befassen wird und einen entsprechenden Plan ausarbeitet.

Sachstand Dorfmitte

Ortsbürgermeisterin Enders informierte die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand der Planung. Die Corona Pandemie und Urlaubsphase machten eine vor Ort Besprechung mit den zuständigen Behörden, gerade im Bezug auf die Renaturierung/Neugestaltung des Baches welcher ausgehend vom Wackenbornerhof durch die Ortsmitte verläuft, schwierig. Aber Frau Enders teilte mit, dass Ende September 2021 nun ein entsprechender Termin stattfinden wird. Wichtig war dem Rat an dieser Stelle, die Bürgerinnen und Bürger über den Planungsstand mittels Dorfzeitung zu informieren. Denn trotz der Pandemie stehen die Planungsräder nicht still und einige Grundsatzentscheidungen zur zukünftigen Gestaltung der Dorfmitte sind bereits getroffen. Das begleitende Planungsbüro Franzen wird angehalten eine solche Information zeitnah zu formulieren.

Vertragsentwurf K4

Nachdem die Ortsgemeinde jahrelange, zähe Gespräche mit allen zuständigen Behörden geführt hat und der Beschluss des Kreises die K4 in einen Wirtschaftsweg umzuwandeln, nicht abänderbar ist, hat die Ortsgemeinde versucht alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine zukunftsfähige Lösung für alle Beteiligten zu erreichen. Nach dem Ablehnen des ersten Vertragsentwurfes und anschließenden Gesprächen mit den Beteiligten, konnte nun ein annehmbarer Kompromiss gefunden werden. Dem Rat lag der neue Vertragsentwurf zur Abstimmung vor. Hierin ist nun geregelt, dass die K4 zu einem kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg in einer Breite von 3 m ausgebaut wird. Die Kosten hierfür trägt zu 100 % der Kreis. Die Höringerbachbrücke auf dem Wingertsweilerhof wird erneuert und verkehrssicher für landwirtschaftliches Gerät ausgebaut. Die Kosten hierfür übernimmt der Landkreis ebenfalls zu 100 %. Die Verbandsgemeinde Winnweiler erklärt sich bereit den Abschnitt OD Wingertsweilerhof und OD Winnweiler in ihre Baulast zu übernehmen, nachdem der Kreis die Ausbauarbeiten abgeschlossen hat. Das heißt die lfd. Unterhaltung des Weges liegt bei der VG Winnweiler. Die Zweckbindungsfrist für Fördermittel sieht vor, erst nach Ablauf von 25 Jahren, den Eigentum des Weges an die Ortsgemeinde zu übertragen. Es ist also gesichert, dass in den nächsten 25 Jahren das Überfahren der Brücke für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge möglich ist sowie keinerlei Unterhaltungskosten für die Ortsgemeinde am neuen Weg anfallen werden.

Der Ortsgemeinderat stimmt diesem Vertragsentwurf einstimmig zu. Er sprach sich allerdings auch dafür aus, die Anbindung der Ortslage Höringen an den nun neu entstehenden Radweg im Radwegekonzept zu berücksichtigen und zu prüfen.

Allgemeine Informationen

Zum Abschluss in dieser Gemeinderatssitzung gab Frau Enders bekannt, dass der Haushalt 2021/2022 genehmigt ist und die Sonderzuwendung für den Bürgerladen daher fließen kann.

Außerdem informierte Sie über eine Zuwendung der Pfalzwerke in Höhe von insgesamt 600,00 € für die ökologischen Maßnahmen im Ort (Baumschnitt und Pflege Streuobstwiese und Grünflächen). Außerdem gab sie bekannt, dass die Schenkung eines Grundstückes nun vollzogen ist.

Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurden Grundstücksangelegenheiten besprochen.

Wir hoffen hiermit eine umfangreiche Information an alle Höringer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt zu haben.

Für die Ortsgemeinde
Im Auftrag: Susanne Busch-Wagner