Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Höringen 2023/2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2023 | 2024 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 920.163,00 Euro | 800.232,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 908.034,00 Euro | 856.691,00 Euro |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf | 12.129,00 Euro | -56.459,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -61.059,00 Euro | -38.582,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 34.863,00 Euro | 219.551,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 34.404,00 Euro | 214.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 459,00 Euro | 5.551,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 60.600,00 Euro | 33.031,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2023 | 2024 | |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 0,00 Euro. | 0,00 Euro. |
Die Verwaltung wird im Vollzug dieser Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes ermächtigt, zu gegebener Zeit die in der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite zu den am Kapitalmarkt erreichbar günstigen Bedingungen aufzunehmen. Dies gilt auch für Umschuldungen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigung
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitsklasse
| Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf | 2023 | 2024 |
| 625.000 Euro | 625.000 Euro |
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | 2023 | 2024 |
| Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| Grundsteuer B auf | 550 v. H. | 550 v. H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| für den ersten Hund | 60,00 Euro | 60,00 Euro |
| für den zweiten Hund | 90,00 Euro | 90,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 120,00 Euro | 120,00 Euro |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Beiträge zur Unterhaltung der Wirtschaftswege werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 | |
| a) Beitrag mit Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die sich ihren Jagdpachtanteil (nicht auszahlen lassen) | 8,00 Euro/ha | 8,00 Euro/ha |
| b) Beitrag ohne Jagdpachtanteil (für Grundstückseigentümer, die ihren Jagdpachtanteil (zurück verlangen) | 23,00 Euro/ha | 23,00 Euro/ha |
§ 7 Stellenplan
Der Stellenplan wird laut Anlage festgesetzt!
§ 8 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2021 beträgt: | 911.101,13 Euro |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2022 beträgt: | 929.054,13 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2023 beträgt: | 941.183,13 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12 2024 beträgt: | 884.724,13 Euro |
Die Entwicklung des Eigenkapitals ist anhand der Jahresabschlüsse bis 2021 und für die Jahre 2022 bis 2024 anhand der Planungsdaten des
Ergebnishaushaltes dargestellt.
§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Eine Wertgrenze für die Erheblichkeit von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO wurde bisher noch nicht festgelegt.
§ 10 Wertgrenze für Investitionen
Eine Wertgrenze für Investitionen wurde bisher nicht festgelegt.
§ 11 Weitere Bestimmungen
Weitere Bestimmungen gem. § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO, z.B. zur Bewirtschaftung (Sperren, Zustimmungsvorbehalte) oder zum Stellenplan
§ 12 Inkrafttreten
(ku- und kw-Vermerke, Einstellungs- oder Beförderungssperren).
Die Verwaltung wird ermächtigt, bei haushaltsrechtlicher Notwendigkeit entsprechende Sperren zu verfügen.
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Höringen, den 22.09.2023
gez. Brigitte Enders, Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Ab. 2 Gem. O der Aufsichtsbehörde mit Schreiben om 13.09.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 25.09.2023 bis 04.10.2023
während den üblichen Dienstzeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler, Zimmer 1-107 öffentlich aus.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der GemO nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.